Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Moder­ni­sie­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens

Die führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands begrüßen es ausdrücklich, dass das Besteuerungsverfahren weiter digitalisiert und automatisiert werden soll. Sie mahnen jedoch an, die Arbeit nicht nur für die Finanzverwaltung zu erleichtern und vereinfachen, sondern auch für Unternehmen und Steuerpflichtige. Das ergibt sich aus der Stellungnahme, die die Verbände anlässlich der öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Mitte April erstellt haben.

Der Gesetzentwurf

Der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, den die Bundesregierung eingebracht hat, wird gegenwärtig im Deutschen Bundestag beraten. In ihm ist vorgesehen, dass die Finanzverwaltung Steuererklärungen in Zukunft verstärkt ausschließlich automationsgestützt bearbeiten können soll, wobei Risikomanagementsysteme zum Einsatz kommen sollen. Allgemein soll sich das Besteuerungsverfahren künftig nicht nur nach den Prinzipien der Rechtmäßigkeit, Gleichmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit richten, sondern auch nach den Prinzipen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

Unterlaufen Steuerpflichtigen bei der Erstellung ihrer Steuererklärung Rechen- oder Schreibfehler, sollen diese künftig geändert werden können. Bislang bestehende Belegvorlagepflichten sollen in Belegvorhaltepflichten umgewandelt werden. Die bisher schon in vielfacher Weise im materiellen Recht geregelten elektronischen Datenübermittlungspflichten Dritter sollen vereinheitlicht werden. Die Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen sollen verlängert werden; im Gegenzug sollen Verspätungszuschläge leichter festgesetzt werden können. Die elektronische Kommunikation zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen soll konsequent erweitert und verbessert werden.

Die wichtigsten Kritikpunkte

Kritisiert wird von den Wirtschaftsverbänden im Einzelnen insbesondere, dass Dritte, die der Finanzverwaltung kostenlos Daten zur Verfügung stellen (wie z. B. Versicherungsunternehmen), nicht mit unangemessenen Sanktionen belegt werden dürfen. Die vorgesehene gesetzliche Regelung bei der Auszahlung verschiedenartiger Arbeitslöhne durch einen Arbeitgeber ist zu kompliziert und aufwändig. Der durch die gesonderten Aufbewahrungspflichten bei Datenübermittlungen Dritter entstehende Erfüllungsaufwand muss noch wie versprochen ermittelt und ausgewiesen werden. Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen ist für Konzernunternehmen zu kurz und muss über Ende Februar des übernächsten Jahres hinaus verlängert werden.

Die Stellungnahme der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens finden Sie im Downloadbereich.

Folgende Verbände haben die Stellungnahme gemeinsam erstellt:

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