Europa, Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Mit­tei­lungs­pflich­ten von Steu­er­ge­stal­tun­gen

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen hat der Gesetzgeber Ende letzten Jahres die DAC 6 Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte Anfang März 2020 einen Diskussionsentwurf eines Einführungsschreibens veröffentlicht, mit dem die vielfach unbestimmten gesetzlichen Regelungen konkretisiert werden sollen. Der Verband hat hierzu gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gegenüber dem BMF Stellung genommen.

"White List" nicht meldepflichtiger Sachverhalte noch nicht ausreichend

In dem Gesetz und dem vorliegenden Diskussionsentwurf eines BMF-Schreibens wurde eine Kernforderung des Verbands aufgenommen, dass in einer "White List" solche Sachverhalte festgelegt werden können, die nicht meldepflichtig sind. In der gemeinsamen Stellungnahme der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wurde eine deutliche Ausweitung der bislang vorgesehenen Ausnahmen angeregt. Nur so ließe sich  - im Interesse der Finanzverwaltung und der Steuerpflichtigen - eine Meldeflut alltäglicher, legaler und gleichzeitig auch bekannter Sachverhalte verhindern.

EU-weit koordinierte Ausnahmeregelungen

Da die von Intermediären und Steuerpflichtigen zu erfüllenden Mitteilungspflichten in mehreren Mitgliedsstaaten parallel bestehen können, sollte nach Auffassung der Verbände zusätzlich eine europäische "White List" angestrebt werden. Gerade bei Konzernen lässt sich häufig nur über eine europäische Ausnahmeregelung eine Erleichterung für Unternehmen und Finanzverwaltung erreichen.

Verschiebung der erstmaligen Meldepflicht aufgrund der Corona-Pandemie

Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es derzeit zu einem zunehmenden Ausfall bzw. zu eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten der Mitarbeiter in den berichtspflichtigen Unternehmen. Da die Mitteilungspflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen mit erheblichem Implementierungsaufwand und Anpassungen bestehender Compliance-Abläufe einhergehen, appellieren die Verbände, die Pflicht zur erstmaligen Mitteilung an das Bundeszentralamt für Steuern bis zum 1. Juli 2021 zu verschieben. Da es sich um ein europaweites Problem handele, sollte eine entsprechende Verschiebung auch europaweit ermöglicht werden.



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