Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Mit­tei­lungs­pflicht für Steu­er­ge­stal­tun­gen ver­schie­ben

Der GDV hat sich mit anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gegenüber der EU-Kommission dafür ausgesprochen, aufgrund der Corona-Pandemie die erstmalige Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen zu verschieben.

Verschiebung der erstmaligen Meldepflicht aufgrund der Corona-Pandemie

Nach der DAC 6 Richtlinie sowie dem darauf basierenden Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen sind bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen ab dem 1. Juli 2020 grundsätzlich dem Bundeszentralamt für Steuern zu melden.

Da es aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie sowohl der Finanzverwaltung als auch den Unternehmen nur schwer möglich sein wird, die teilweise immer noch nicht bestimmten technischen und organisatorischen Abläufe für die Mitteilungspflichten zu implementieren, haben sich die Wirtschaftsspitzenverbände in einer gemeinsamen Eingabe an die EU-Kommission und weitere europäische und nationale Stakeholder für eine Verschiebung der erstmaligen Mitteilungspflichten um mindestens ein Jahr ausgesprochen. Eine entsprechende Forderung ist zuvor auch schon gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Rahmen der Stellungnahme zum Entwurf des die Meldepflichten begleitenden BMF-Schreibens erhoben worden

EU-weit koordinierte Regelungen erstrebenswert

Auch Insurance Europe hat sich gemeinsam mit weiteren europäischen Dachverbänden für eine Verschiebung der Mitteilungspflichten eingesetzt. Gerade weil eine Mitteilungspflicht für dieselbe Steuergestaltung in verschiedenen Mitgliedsstaaten bestehen kann, wäre eine EU-weit möglichst einheitliche Verschiebung erstrebenswert.

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