Stellungnahmen
Digi­tale Ren­ten­in­for­ma­tion

Mei­len­stein für mehr Trans­pa­renz in der Alters­vor­sorge

Die Versicherer unterstützen den Aufbau einer digitalen Renteninformationsplattform. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums ist eine gute Ausgangsbasis, für eine schnelle Umsetzung regt der GDV verschiedene Änderungen an.

Wichtig für einen Erfolg der Renteninformationsplattform ist, dass sie sich in besonderem Maße am Bedarf der künftigen Nutzer wie auch an den technischen Möglichkeiten der vielgestaltigen Vorsorgeeinrichtungen orientiert. Daher sollten die folgenden Aspekte im weiteren Gesetzgebungsverfahren vorrangig adressiert werden:

  • Inhalte: Die Konzentration auf die definierten Altersvorsorgeprodukte und das Aufsetzen auf die Werte der Standmitteilungen ist sinnvoll. Um einen aktuellen Gesamtüberblick sowie eine Nachverfolgung von Anwartschaften auch ohne wertmäßige Angaben zu ermöglichen, sollten Ausnahmen vom Grundsatz der Einheitlichkeit der Werte im Datensatz und der letzten übermittelten Standmitteilung erlaubt sein. Die vorgesehenen ergänzenden Informationen, z. B. zu Erwerbsminderung und steuerlicher Behandlung, gehen über die Angaben in den Standmitteilungen hinaus und sollten vorerst nicht in einen standardisierten Datensatz einfließen.
  • Verwendung der Steuer-ID: Der GDV begrüßt, dass für die Zusammenführung der individuellen Altersvorsorgeinformationen die Steuer-ID genutzt werden soll. Dafür ist eine rechtssichere, verlässliche und akzeptierte Lösung zwingend erforderlich, die nicht zu einem späteren Zeitpunkt revidiert wird. Allerdings sind die Regelungen im Gesetzentwurf unzureichend, denn allen angebundenen Vorsorgeeinrichtungen muss es auch für Neukunden erlaubt sein, die Erhebung der Steuer-ID vorzuverlegen und das Maschinelle Abrufverfahren (MAV) des BZSt zu nutzen.
  • Technische Umsetzung: Der Entwurf lässt zu Recht die genaue technische Gestaltung offen, denn diese ist gemeinsam mit den Vorsorgeeinrichtungen zu erarbeiten. Für eine schnelle und kostengünstige Umsetzung soll auf die vorhandene technische Architektur der DRV Bund aufgebaut werden. Der GDV hält effiziente Lösungen in der Gesamtbetrachtung für erforderlich, d. h. auch für die Vorsorgeeinrichtungen und damit letztendlich für die Leistungsberechtigten. Dazu gehört insbesondere, die bestehenden Schnittstellen der Vorsorgeeinrichtungen zu berücksichtigen. Diese Berücksichtigung muss auch durch eine geeignete Governance-Struktur gewährleistet sein.


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