Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Mehr Pflich­ten beim Kapi­tal­er­trag­steu­er­ab­zug

Die Bundesregierung will das Verfahren zur Entlastung von der Kapitalertragsteuer digitalisieren, was der GDV und fünf weitere Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft begrüßen. Die neuen Bescheinigungspflichten lehnen sie dagegen ab.

Das Bundeskabinett hat am 20. Januar 2021 den Entwurf für ein Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) beschlossen. Aus Sicht des GDV und fünf weiterer Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gibt es neben positiven Aspekten auch einige Kritikpunkte. Der Verband hat mit fünf weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in einem gemeinsamen Schreiben vom 30. März 2021 zum Gesetzentwurf gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags Stellung genommen. 

Urteil der Verbände fällt durchwachsen aus

In ihrer Stellungnahme bewerten die Verbände positiv, dass das Verfahren zur Entlastung von der deutschen Kapitalertragsteuer und der Abzugsteuer nach § 50a EStG digitalisiert werden soll. Für belastend und teilweise zu weitgehend halten die Verbände dagegen die angedachten Regelungen zur Verschärfung des Kapitalertragsteuerabzugs. Zwar sei es richtig, gegen betrügerische Kapitalertragsteuererstattungen vorzugehen. Allerdings seien die vorgesehenen neuen Bescheinigungspflichten und die massive Haftungsverschärfung für Aussteller von Steuerbescheinigungen zu weitgehend. 

Zudem seien die Bescheinigungspflichten von Kreditinstituten mangels gesicherter Verfügbarkeit der geforderten Bescheinigungsdaten nicht immer erfüllbar. Als überzogen und mit massivem Aufwand verbunden wird die vorgesehene Verpflichtung börsennotierter Aktiengesellschaften gerügt, zu jedem Dividendentermin ihre Aktionäre ermitteln und an die Finanzverwaltung melden zu müssen. 

Gesetzesentwurf hat negative Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft

Kritisch wird ferner die vom Bundesrat vorgeschlagene teilweise Aberkennung von Dauerüberzahlerbescheinigungen für Dividenden aus sammel- oder sonderverwahrten Aktien gesehen. Betroffen wären hier insbesondere auch Versicherungsunternehmen. Ein weiterer aus der Sicht der Versicherungswirtschaft besonders kritischer Punkt ist die geplante Abschaffung der Möglichkeit, Lebensversicherungserträge an im Ausland ansässige Kunden ohne Einbehalt von Kapitalertragsteuer auszuzahlen. Dies würde für die Versicherungsunternehmen zu einem Wettbewerbsnachteil führen. Der ausländische Lebensversicherungskunde würde in der Konsequenz auf den umständlichen Weg verwiesen, sich die Kapitalertragsteuer nachträglich durch Antrag beim deutschen Bundeszentralamt für Steuern erstatten zu lassen. 

Ferner regen die Verbände an, den zu weit gehenden Gesetzeswortlaut der beschränkten Steuerpflicht für Rechteüberlassungen einzuschränken, da er Lizenzen zwischen Steuerausländern aufgrund der bloßen Eintragung eines Rechts in einem inländischen Register erfasst, auch wenn ansonsten keine weitere Verwertung in Deutschland stattfindet (sog. „Registerfälle“). 


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