Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Mehr Pflich­ten beim Kapi­tal­er­trag­steu­er­ab­zug

Das geplante Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz enthält einige positive Neuerungen. Aus Sicht des GDV und fünf weiterer Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gibt es jedoch auch einiges zu kritisieren.

Das Bundesfinanzministerium hat am 20. November 2020 einen Gesetzentwurf für ein Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz vorgelegt. Namensgebend ist die im Entwurf vorgesehene Digitalisierung und Verschlankung des Verfahrens zur Entlastung von Abzugsteuern (insb. Kapitalertragsteuer) für Steuerausländer. Ferner sollen die Bescheinigungspflichten und die Haftung u.a. von Banken und Versicherungsunternehmen bei der Ausstellung von Steuerbescheinigungen ausgeweitet werden. 

Der GDV hat mit fünf weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in einem gemeinsamen Schreiben vom 11. Dezember 2020 zum Gesetzentwurf Stellung genommen. Aus Sicht der Verbände enthält der Gesetzentwurf leider nicht nur Positives, sondern vor allem viel Kritikwürdiges. Positiv bewertet wird, dass das Verfahren zur Entlastung von der deutschen Kapitalertragsteuer und der Abzugsteuer nach § 50a EStG digitalisiert werden soll. Begrüßt wird auch, dass mit dem Gesetzentwurf die zu weitgreifende sog. beschränkte Steuerpflicht für Rechteüberlassungen zwischen Steuerausländern eingeschränkt werden soll.

Verschärfte Regeln zum Kapitalertragsteuerabzug gehen zu weit

Für belastend und teilweise zu weitgehend halten die Verbände dagegen die angedachten Regelungen zur Verschärfung des Kapitalertragsteuerabzugs. Zwar sei es richtig, gegen betrügerische Kapitalertragsteuererstattungen vorzugehen. Allerdings gehen diese neuen Bescheinigungs- und Meldepflichten aus Verbändesicht über die Fallgestaltungen hinaus, die Anlass der Regelungsinitiative waren. Zudem seien die Bescheinigungspflichten von den Finanzinstituten mangels gesicherter Verfügbarkeit der geforderten Bescheinigungsdaten nicht immer erfüllbar. 

Deutlich überschießend sei zudem die angedachte Gefährdungshaftung von Ausstellern von Steuerbescheinigungen für Steuerschäden aufgrund falscher Steuerbescheinigungen. Dass eine Korrektur der Steuerbescheinigung nebst Meldung der korrekten Bescheinigungsdaten an die Finanzverwaltung künftig nicht mehr haftungsbefreiend sein soll, laufe auf eine nicht zu rechtfertigende Risikoverlagerung auf private Unternehmen hinaus.


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