Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Maß­nah­men in der Grund­er­werb­steuer zu weit­ge­hend

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsfinanzausschuss haben die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes Stellung genommen.

Der Verband und die sieben weiteren Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern in ihrer Stellungnahme deutliche Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der derzeitige Wortlaut gehe zu weit. Er erfasse nicht nur die eigentlichen Vermeidungsgestaltungen mit Immobiliengesellschaften, die den Anlass für die Gesetzesinitiative bildeten. Vielmehr seien Kollateralschäden für sämtliche Branchen zu befürchten. Der geplante neue Tatbestand für Anteilseignerwechsel bei Kapitalgesellschaften sollte daher aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Zumindest müsse mit einer sachgerechten Börsenklausel dafür gesorgt werden, dass nicht auch der normale Aktienhandel an der Börse Grunderwerbsteuer auslöse, was nach dem derzeitigen Wortlaut der Regelung aber der Fall wäre. Außerdem sei sicherzustellen, dass Umstrukturierungen grunderwerbsteuerfrei möglich seien. Daher seien auch Anpassungen der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel geboten.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.


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