Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Künst­li­che Intel­li­genz: Keine Haf­tungs­ver­schär­fun­gen oder neue Pflicht­ver­si­che­run­gen ein­füh­ren

Der GDV hat sich in der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission „Zivilrechtliche Haftung – Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter und an die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz“ dafür ausgesprochen, die bestehenden Haftungsregeln der Produkthaftpflichtrichtlinie und für Nutzer von Systemen mit Künstlicher Intelligenz (KI) beizubehalten. Auch sollten keine neuen Pflichtversicherungen eingeführt werden.

Neue Haftungsvorschriften sollten nur erlassen werden, wenn systematische Schutzlücken empirisch nachweisbar sind. Das ist derzeit im Bereich der KI und anderer innovativer Technologien aber nicht der Fall, weder in Bezug auf die in der EU harmonisierte Haftung der Hersteller nach der Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EWG), noch auf die Haftung der Betreiber von KI-Systemen nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten.

Die Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EWG) hat sich bewährt. Sie ist technologieneutral und gilt somit für Produkte aller Art, auch solche mit KI oder anderen digitalen Technologien; Software ist nach Auffassung der deutschen Versicherungswirtschaft in bestimmten Grenzen als Produkt im Sinne der Richtlinie anzusehen. Die Richtlinie gewährleistet ein hohes Schutzniveau, indem sie alle Hersteller einer verschuldensunabhängigen Haftung unterwirft, gleichzeitig berücksichtigt sie in ihrer Risikoverteilung die berechtigten Interessen von Herstellern und Produktnutzern. Das gilt insbesondere für die bestehenden Regelungen zur Beweislastverteilung. Haftungsverschärfungen könnten die Entwicklung von KI und anderen digitalen Technologien in der EU behindern, indem sie zusätzliche Kosten verursachen und die bislang gegebene Versicherbarkeit solcher Produkte erschweren oder ganz in Frage stellen. Ein höheres Vertrauen in KI lässt sich nicht durch schärfere Haftungsregeln erreichen, sondern durch sichere Produkte, durch die Schäden möglichst vermieden werden. Deshalb plädiert der GDV für eine prioritäre Prüfung und Weiterentwicklung des Produktsicherheitsrechts sowie einschlägiger technischer Standards und Normen.

Auch die im nationalen Recht verankerten Haftungsregeln für Betreiber von KI-Systemen bieten ein hohes Schutzniveau. Neue harmonisierte Haftungsregeln auf EU-Ebene sind deshalb unnötig und kontraproduktiv, weil sie sich je nach ihrer Ausgestaltung nur schwer in die Systematik der nationalen Rechtsordnung einpassen lassen.

Die Einführung neuer Pflichtversicherungen für Hersteller oder Betreiber von KI-Systemen ist ebenfalls unnötig und sollte vermieden werden. Diese Risiken sind derzeit in Haftpflichtversicherungen auf freiwilliger Basis, die einen sehr hohen Verbreitungsgrad haben, mitversichert. Neue Versicherungspflichten wären kontraproduktiv für die weitere Entwicklung innvovativer digitaler Technologien, da sie zusätzliche Kosten verursachen und die Verfügbarkeit von Versicherungsprodukten einschränken könnten.

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