Stellungnahmen
Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung für Ver­trag­särzte

Klare Anfor­de­run­gen an den Nach­weis des Ver­si­che­rungs­schut­zes stel­len, Mehr­fach­ver­si­che­rung ver­mei­den

Patienten müssen auf den Versicherungsschutz ihrer Ärzte vertrauen können. Wirksame Mechanismen für einen entsprechenden Nachweis des Versicherungsschutzes von Vertragsärzten sind sinnvoll und vertrauensbildend. Gleichzeitig sollten unangemessen hohe Belastungen für Versicherer und Ärzte vermieden und die Mehrfachversicherung ausgeschlossen werden.

Der Regierungsentwurf sieht die Einführung einer zusätzlichen Versicherungspflicht für Vertragsärzte im SGB V vor. Damit soll neben den vielfach aufgrund Landesrechts in den Heilberufekammergesetzen bestehenden Versicherungspflichten für Ärzte eine zusätzliche Versicherungspflicht auf Bundesebene geregelt werden. Dazu hat der Verband das vorliegende Positionspapier erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) unterstützt das Ziel der Bundesregierung, durch eine wirksame Kontrolle das Vertrauen in bestehenden Versicherungsschutz für behandelnde Ärzte zu fördern. Denn auch wenn nach Erkenntnissen der Versicherungswirtschaft eine sehr hohe Marktdurchdringung für Berufshaftpflichtversicherungen bei Ärzten besteht, so sind wirksame Nachweis-Mechanismen für die geltende Versicherungspflicht sinnvoll. Allerdings enthält der vorliegende Gesetzentwurf einige Aspekte, die zu unangemessenen Belastungen der Versicherer und der versicherten Ärzte führen könnten. 

Mehrfachversicherung und zusätzliche Belastung vermeiden

Änderungsbedarf besteht daher nach Auffassung des Verbands u.a. darin, dass es erforderlich erscheint, eine ausdrückliche Regelung in das Gesetz aufzunehmen, wonach der Nachweis des Versicherungsschutzes auch durch eine nach anderen gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Berufshaftpflichtversicherung erfolgen kann. Nur so ist es langfristig gewährleistet, eine Mehrfachversicherung der Ärzte im Rahmen der Absicherung des (einheitlichen) Berufsrisikos auszuschließen. 

Der Verband setzt sich überdies dafür ein, dass eine zusätzliche Belastung durch mehrere Meldungen bei der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vermieden wird. Es soll daher eine zentrale Meldestelle für Vertragsärzte bei den zuständigen Stellen gem. § 117 VVG nach SGB V eingeführt werden, die auch die Meldeobliegenheit nach landesrechtlichem Berufsrecht erfüllt.



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