Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Keine Quel­len­steuer bei Online-Wer­bung

Der GDV hat sich in einer gemeinsamen Eingabe mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gegen die Pflicht zur Einbehaltung von Quellensteuern nach § 50a EStG bei der Schaltung von Online-Werbung über ausländische Portalbetreiber ausgesprochen. Hintergrund: Die bayerische Finanzverwaltung hat in mehreren Betriebsprüfungen die Auffassung vertreten, dass deutsche Unternehmen, die Online-Werbung schalten, zur Einbehaltung von Quellensteuern verpflichtet sind.

Nach Auffassung der bayerischen Finanzverwaltung handelt es sich bei der Erbringung von Onlinewerbung um die „Überlassung der Nutzung von Verfahren“, wodurch diese Leistung in den Anwendungsbereich des § 50a EStG fiele. In der Folge sei ein Quellensteuereinbehalt vorzunehmen.

Auslegung der Finanzverwaltung wird von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft abgelehnt

In der gemeinsamen Stellungnahme an das BMF, welche auch den Steuerabteilungsleitern der Länder zur Kenntnis übersandt wurde, wird diese aus Sicht der Wirtschaftsspitzenverbände fehlerhafte Rechtsauffassung der bayerischen Finanzverwaltung kritisiert. Nach Auffassung der Verbände sind die betreffenden Sachverhalte der Online-Werbung dadurch gekennzeichnet, dass ein ausländischer Portalbetreiber Leistungen an ein inländisches Unternehmen dergestalt erbringt, dass über sein Portal Werbung gegenüber den (potentiellen) Kunden des inländischen Unternehmens im Internet erfolgt. Das werbende inländische Unternehmen kauft hierbei ausschließlich eine Werbedienstleistung ein. Eine Überlassung von Rechten, Software, Algorithmen oder Know-how des Portalbetreibers an den Werbekunden findet nicht statt. Dementsprechend ist auch keine Verpflichtung zur Einbehaltung von Quellensteuern nach § 50a EStG gegeben. 

Grundsätzlich erscheint es angesichts der aktuellen internationalen steuerpolitischen Diskussion über die Einführung einer Digitalsteuer als falsches Signal, eine Besteuerung ausländischer Portalbetreiber im Wege einer ausufernden, höchst fragwürdigen Auslegung bestehender steuerlicher Vorschriften erzwingen zu wollen. Im Ergebnis dürften durch eine solche Auslegung in erster Linie inländische Unternehmen belastet werden, ohne dass das Ziel einer „angemessenen” Besteuerung ausländischer Online-Unternehmen erreicht wird.

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