Stellungnahmen
Berufs­haft­pflicht

Keine Pflicht­ver­si­che­rung für Woh­nungs­ei­gen­tums­ver­wal­ter

Für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter (WEG-Verwalter)soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Berufszulassungsregelung geschaffen werden. Verwalter von Wohnungseigentum benötigen danach künftig eine gewerberechtliche Erlaubnis. Für die Erlaubniserteilung müssen sie ihre Sachkunde nachweisen und eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Der GDV lehnt die Einführung neuer Pflichtversicherungen ab.

Anders als ursprünglich vorgesehen wird hingegen für Immobilienmakler im Regierungsentwurf von der Einführung einer Pflichtversicherung abgesehen. Dies begrüßt der GDV. Der GDV sieht aber auch die neue Versicherungspflicht für WEG-Verwalter kritisch. Denn jeder Wohnungseigentumsgemeinschaft ist es im Rahmen der Privatautonomie unbenommen, Verwalterverträge nur mit solchen Verwaltern abzuschließen, die bereits auf freiwilliger Basis beruhende Versicherungen abgeschlossen haben. Ein besonderes schutzwürdiges Interesse, das die Einführung einer Pflichtversicherung verlangen würde, ist daher nicht anzunehmen.

Gerade für Immobilienverwalter geht der GDV außerdem von einer relativ hohen Versichersicherungsdichte auf freiwilliger Basis aus. Freiwillige Versicherungslösungen sind einer Pflichtversicherung jedoch grundsätzlich vorzuziehen. Denn Pflichtversicherungen verursachen erfahrungsgemäß zusätzliche Kosten für die Versichererungsnehmer und die Erlaubnisbehörden. Wird eine Pflichtversicherung dennoch eingeführt, ist zu beachten, dass bei der Ausgestaltung der Anforderungen an den Versicherungsschutz und für die Umsetzung in die Praxis ein angemessener und praktikabler rechtlicher Rahmen vorgesehen wird. Dazu gehört, dass die Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung den Industrie- und Handelskammern übertragen werden.

Außerdem benötigen die Versicherer einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf. Denn für die Versicherer bedeutet die Einführung einer neuen Pflichtversicherung einen erheblichen Umstellungsaufwand. Wichtig ist auch, dass die Höhe der Mindestversicherungssumme maßvoll festgesetzt wird und bei Abschluss der Versicherung die Vereinbarung marktüblicher Ausschlüsse zulässig bleibt.

Die vollständige Stellungnahme: 

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