Stellungnahmen
Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung für Anwälte und Steu­er­be­ra­ter

Kein Ver­si­che­rungs­schutz für wis­sent­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen

Anwälte, die wissentlich ihre Pflichten verletzen, sollen sich nicht auf den Schutz ihrer Berufshaftpflichtversicherung berufen können. Die deutscher Versicherer plädieren dafür, den entsprechenden Ausschluss wieder für alle Rechtsformen der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft zuzulassen.

Am 20.01.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften beschlossen. Vorgesehen ist eine umfassende Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften im Steuerberatungsgesetz, in der Bundesrechtsanwaltsordnung und in der Patentanwaltsordnung. Die Neuregelung wirkt sich auch maßgeblich auf die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung aus.

Ziel des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften ist es, der (Patent-) Anwaltschaft und den Steuerberatern gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu gewähren und weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für alle anwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften zu schaffen. Darüber hinaus soll die interprofessionelle Zusammenarbeit  für Anwälte künftig mit allen freien Berufen möglich sein. Dies ist zu begrüßen.

Der Verband schlägt vor, den Ausschluss wissentliche  Pflichtverletzung wieder für alle Rechtsformen der anwaltlichen Berufsübungsgesellschaft zuzulassen. Denn der Ausschluss hat elementare Bedeutung in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für die rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe, aber auch darüber hinaus. Er dient dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor höherer Belastung durch „Schwarze Schafe“, deren Verhalten das berufsbezogene Tätigkeitsrisiko deutlich erhöht. Die generalpräventive Wirkung des Ausschlusses führt zur Qualitätssicherung im Berufsstand. 

Außerdem weist der Verband auf die Notwendigkeit einer Übergangsfrist für den Nachweis der Versicherungsbestätigung hin. Diese müsste sich an die gemäß Artikel 24 vorgesehene Vorlaufzeit anschließen. Andernfalls ist nicht auszuschließen, dass Berufsausübungsgesellschaften zum Stichtag faktisch einem Berufsverbot unterliegen.


Zur Startseite