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Kapi­tal­nach­schüsse: Rah­men­be­din­gun­gen für Pen­si­ons­kas­sen mit Sanie­rungs­klau­sel ver­bes­sern

Der Gesetzgeber will Kapitalnachschüsse für regulierte Pensionskassen mit mehreren Trägerunternehmen erleichtern. Der GDV begrüßt den Vorstoß, hält aber eine Ausweitung des Anwenderkreises für notwendig.

Die Beweggründe für die angestrebte Änderung sind – aufgrund der angespannten Situation vieler regulierter Pensionskassen als Folge des Niedrigzinsumfelds – für den GDV nachzuvollziehen. Daher wird die geplante Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) prinzipiell befürwortet. Allerdings sollten unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten auch Pensionskassen, die nicht reguliert sind und Sanierungsklauseln in ihrer Satzung vorsehen, in die Neuregelung einbezogen werden.

Der Gesetzentwurf soll das Verfahren für Nachschüsse bei Pensionskassen mit mehreren Trägerunternehmen erleichtern. Mögliche Blockaden, die durch unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten und Interessen bei den verschiedenen Trägerunternehmen auftreten können, sollen aufgelöst werden. Damit kann die Finanzlage von Pensionskassen auch in solchen Situationen verbessert werden, in denen nicht alle, aber eine Mehrheit der Trägerunternehmen bereit sind, die finanzielle Ausstattung der Pensionskasse zu verbessern.

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