Stellungnahmen
Com­pliance

Inte­gri­tät in der Wirt­schaft: Neues Sank­ti­ons­kon­zept nicht not­wen­dig

Die Bundesregierung will Wirtschaftskriminalität künftig wirksamer bekämpfen. Die Versicherungswirtschaft unterstützt dieses Ziel, Compliance-Anreize sollten durch überzogene Anforderungen jedoch nicht infrage gestellt werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft konsultiert. In der Sache zielt der Entwurf auf eine verschärfte Sanktionierung von Unternehmen für unternehmensbezogene Straftaten. Während die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu begrüßen ist, erscheint die Einführung eines neuen Sanktionskonzepts nicht notwendig. Compliance-Anreize sollten durch überzogene Anforderungen nicht infrage gestellt werden.

Die Versicherungswirtschaft unterstützt das Ziel des Entwurfs, Wirtschaftskriminalität zu verhindern und fairen Wettbewerb zu stärken. Ein gesetzeskonformes unternehmerisches Handeln ist für die Versicherungswirtschaft selbstverständlich. Als aufsichtsrechtlich regulierte Unternehmen verfügen die Versicherungsunternehmen bereits heute über umfangreiche Compliance-Systeme und -Maßnahmen.

Erforderlichkeit eines neuen Sanktionskonzepts fraglich

Die Erforderlichkeit eines neuen Sanktionskonzepts bleibt allerdings fraglich. Das bestehende Recht bietet mit der Möglichkeit von ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verbandsgeldbußen bereits ein adäquates Haftungskonzept. Zweifelhaft ist auch die Notwendigkeit der Einführung einer Legalitätspflicht, die eine zwingende Verfolgung vorschreibt.

Compliance-Maßnahmen als entscheidender Faktor

Ausdrücklich zu begrüßen ist die Anerkennung der Bedeutung von unternehmensinternen Compliance-Maßnahmen. Dies gilt für die Kodifizierung der Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen bei der Sanktionierung und für mögliche Anreize für unternehmensinterne Untersuchungen. Allerdings könnten die Anforderungen an unternehmensinterne Untersuchungen, insbesondere die personelle Trennung des Verteidigers von der internen Untersuchung, dieses Instrument in der Praxis schwächen und sollten überdacht werden. Zu Recht sieht der Entwurf von Konkretisierungen der Compliance-Anforderungen ab. Deren Beurteilung kann nur im Einzelfall in Bezug auf konkrete Unternehmen erfolgen.

Keine Beschränkung der Beschlagnahmeverbote bei Rechtsanwälten

Abzulehnen ist die vorgesehene Beschränkung der Beschlagnahmeverbote bei Rechtsanwälten. Sie kann zu einem Hemmnis für frühzeitige interne Untersuchungen werden. Betroffen wären auch sonstige Dokumente anwaltlicher Tätigkeit, die sich nicht gerade auf die Verteidigung eines bereits konkret Beschuldigten beziehen. Vielmehr sollte zum Erhalt und der Förderung einer adäquaten Rechtspflege ein weitergehender Schutz des Rechtsanwalts-Mandanten-Verhältnisses eingeführt werden.

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