Stellungnahmen
Betriebs­rente

Insol­venz­si­che­rung für regu­lierte Pen­si­ons­kas­sen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen Referentenentwurf zur Insolvenzsicherung bei Leistungskürzungen regulierter Pensionskassen überarbeitet. Hintergrund ist ein Ende 2019 ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Der Referentenentwurf hält daran fest, dass Arbeitgeber mit Protektor-geschützten Pensionskassen keine Pflichtmitglieder im Pensionssicherungsverein (PSVaG) werden müssen. Der Gesetzentwurf steht für ein insgesamt gut austariertes Regelwerk:

  • Der Gesetzentwurf führt die bereits vorhandene Systematik des Betriebsrentengesetzes konsequent weiter, differenziert bei der Frage des Insolvenzschutzes durch den PSVaG nach dem Risiko des (Teil-) Ausfalls der Versorgungseinrichtung und bezieht Pensionskassen-Betriebsrenten, bei denen keine zusätzliche Sicherungsebene wie der gesetzliche Sicherungsfonds für Lebensversicherer Protektor besteht, in den Insolvenzschutz über den PSVaG ein.
  • Arbeitgeber mit Direktversicherungen und Zusagen über Pensionskassen, die Mitglied im gesetzlichen Sicherungsfonds Protektor sind, bleiben konsequenter Weise weiterhin von einer PSV-Pflicht ausgenommen. Hier sind die Ansprüche der Versorgungsberechtigten für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers bereits durch die vom Versorgungsträger gewährte, aufsichtsrechtlich abgesicherte Garantie der zugesagten Leistungen geschützt. Zusätzlich besteht für den theoretischen Fall der Insolvenz des Versorgungsträgers bereits eine Absicherung der Ansprüche der Versorgungsberechtigten durch eine Sicherungseinrichtung, den gesetzlichen Sicherungsfonds der Lebensversicherer, der als ultimative Sicherungsebene die Leistungsverpflichtungen des Versorgungsträgers übernimmt.
  • Grundsätzlich sehr zu begrüßen ist die vorgesehene Neuregelung zur sog. versicherungsförmigen Lösung bei Direktversicherungen und Pensionskassen. Allerdings sollte im Gesetz und nicht nur in der Gesetzesbegründung klargestellt werden, dass die Neuregelung auch für die Berechnung von Anwartschaften gilt, bei denen der Arbeitnehmer bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung ausgeschieden ist.

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