Stellungnahmen
Rei­sen

Insol­venz­schutz für Rei­se­gut­scheine

Die Bundesregierung hat am 27. Mai 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Pauschalreiserechts beschlossen. Hierin soll gesetzlich "klargestellt" werden, dass Reisegutscheine von der geltenden gesetzlichen Insolvenzsicherung erfasst sind. Zusätzlich wird eine ergänzende staatliche Absicherung der Gutscheine vorgesehen. Der GDV kritisiert den Entwurf und spricht sich für eine vollumfängliche staatliche Absicherung der Gutscheine aus.

Mit dem Gesetzentwurf soll den Reiseveranstaltern die Möglichkeit eröffnet werden, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten, der gegen eine Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist. Hierbei soll gesetzlich „klargestellt“ werden, dass die Reisegutscheine von der geltenden gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 651 r BGB erfasst sind. Zusätzlich ist eine ergänzende staatliche Absicherung der Gutscheine „für Spitzenrisiken“ vorgesehen.  

Nach Auffassung der Versicherungswirtschaft handelt es sich bei der Einbeziehung der Gutscheine in den Anwendungsbereich des § 651 r BGB nicht um eine gesetzliche Klarstellung, sondern um eine Änderung der geltenden Rechtslage zulasten der Versicherer und damit um einen rückwirkenden Eingriff in die bestehenden Verträge zwischen Versicherern und Reiseveranstaltern. Zudem sprechen gewichtige wirtschaftliche Gründe gegen die geplante Regelung, die zu einer erheblichen Risikoerhöhung für die Versicherer und gewissermaßen einer Zweckentfremdung der Insolvenzabsicherung führen würde, da diese statt als Verbraucherschutz für die Reisenden nunmehr der Finanzierung der laufenden Betriebskosten der Reiseveranstalter dienen würde. Die Versicherungswirtschaft spricht sich deshalb für eine vollumfängliche staatliche Absicherung der Gutscheine aus. 

Sollte ungeachtet der gravierenden Bedenken an der geplanten Regelung festgehalten werden, ist bei Umsetzung des Entwurfs die zeitliche Begrenzung auf vor dem 08.03.2020 gebuchte Reisen auf jeden Fall beizubehalten  und müssten auch bereits angenommene Gutscheine den neuen gesetzlichen Anforderungen genügen. Darüber hinaus müsste klarer geregelt werden, dass sich der Insolvenzschutz nur auf Vorauszahlungen und nicht auf sonstige Bonusleistungen erstreckt. Hierauf sollte auch im Reisegutschein selbst ausdrücklich hingewiesen werden müssen. Zusätzlich zu den im Gesetzentwurf genannten Anforderungen müsste sich aus dem Gutschein auch ergeben, auf welche konkrete Buchung und auf welchen konkreten Betrag sich dieser bezieht. Etwaige Bonusleistungen müssten hierbei gesondert ausgewiesen werden.


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