Stellungnahmen
Fort­ent­wick­lung des Sanie­rungs- und Insol­venz­rechts

Insol­venz­be­drohte Unter­neh­men früh restruk­tu­rie­ren, aber Gläu­bi­ger­in­ter­es­sen wah­ren

Die Bundesregierung will das Sanierungs- und Insolvenzrecht zugunsten insolvenzbedrohter, aber fortführungsfähiger Unternehmen weiterentwickeln. Dabei müssen die Sicherungsinteressen der Kredit- und Kautionsversicherer aber angemessen berücksichtigt werden.

Der GDV begrüßt die Zielsetzung des Entwurfs, die frühzeitige Restrukturierung insolvenzbedrohter Unternehmen durch einen neuen Rechtsrahmen zu stärken. Zu begrüßen ist auch, dass die Anforderungen an Eigenverwaltungsanträge durch Vorlage einer Eigenverwaltungsplanung erhöht und die Einbindung des vorläufigen Gläubigerausschusses gestärkt werden.

Die Sicherungsinteressen der Kredit- und Kautionsversicherer als wichtiger Gläubigergruppe sind im Entwurf allerdings nicht durchgängig angemessen berücksichtigt, so dass der Entwurf in einigen Punkten nachzubessern ist. Gerade die Auswirkungen der weitreichenden Verwertungssperre (§§ 53 ff. StaRUG-E) beeinträchtigen die Risikoposition der Kredit- und Kautionsversicherer erheblich.

Problematisch sind auch die vorgesehenen Regelungen zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes, mit denen die Ausnahmevorschriften des COVInsAG unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende 2021 verlängert werden sollen. Die den von der COVID-19-Pandemie besonders betroffenen Unternehmen eingeräumte Möglichkeit, trotz Zahlungsunfähigkeit Zugang zur Eigenverwaltung und zu den neuen Instrumenten des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens zu erhalten, steht im Widerspruch zu der ab 01.10.2020 geltenden Rechtslage, birgt erhebliche Missbrauchsrisiken und ist geeignet, die Akzeptanz der neuen Verfahren von vornherein zu gefährden.


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