Stellungnahmen
Lebens­ver­si­che­rung

Höchst­rech­nungs­zins: Absen­kung mit Ries­ter-Reform ver­knüp­fen

Das Bundesfinanzministerium will den Höchstrechnungszins (HRZ) absenken. Dies brächte das faktische Aus für die Riester-Rente und andere Altersvorsorgeprodukte mit 100-prozentiger Beitragsgarantie. Der GDV spricht sich dafür aus, die Absenkung des HRZ eng mit der notwendigen Anpassung der gesetzlichen Garantieanforderungen zu verknüpfen.

Die vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgeschlagene Absenkung des Höchstrechnungszinses von 0,9 Prozent auf 0,25 Prozent zum 1.1.2022 ist angesichts der Kapitalmarktentwicklung zwar in isolierter Betrachtung nachvollziehbar. Erforderlich sind jedoch auch in sich stimmige Änderungen des gesetzlichen Rahmens. „Kurzfristig notwendig ist eine Flexibilisierung der bislang gesetzlich geforderten vollständigen Beitragsgarantie. Anderenfalls können Versicherer in der Breite ab 2022 keine Riester-Rente mehr anbieten“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. „Auch bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) drohen dann Angebotslücken, da Arbeitgeber kaum noch Beitragszusagen mit Mindestleistung gewähren könnten. Diese werden vor allem von mittelständischen und kleineren Unternehmen genutzt“, so Asmussen.

Absenkung gegebenenfalls verschieben

Sollte die Absenkung der gesetzlichen Mindest-Garantieanforderungen nicht kurzfristig umgesetzt werden können, ist eine Verschiebung der Absenkung des Höchstrechnungszinses erforderlich. 

Dann bliebe einem neu gewählten Bundestag und einer neuen Bundesregierung ausreichend Zeit, um politisch über eine zukunftsfähige Ausgestaltung von Riester-Rente und betrieblicher Altersversorgung in einem konsistenten Gesamtpaket zu entscheiden.

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