Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Hoch­was­ser­schutz stär­ken

Versicherungsschutz für Schäden durch Naturgefahren kann Prävention nicht ersetzen. Insofern begrüßt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ausdrücklich den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II), werden darin doch Kernforderungen der Versicherungswirtschaft zum präventiven Verhalten aktiv aufgegriffen. Gleichwohl lässt der vorliegende Referentenentwurf Raum für Klarstellungen und Verbesserungen.

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat am 14. Juni 2016 den Referentenentwurf zum „Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes“ (Hochwasserschutzgesetz II) veröffentlicht. Wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Regelungslücken im Hochwasserschutz zu schließen, um Schäden durch Hochwasser zu verhindern oder zu vermindern.

Die deutsche Versicherungswirtschaft setzt sich seit vielen Jahren für eine umfassendere gesetzliche Verankerung des Hochwasserschutzes ein. Insofern ist der vorliegende Referentenentwurf ein wichtiger Schritt, um die Hochwasservulnerabilitäten in Deutschland nachhaltig zu senken.

Gleichwohl lässt der vorliegende Referentenentwurf Raum für Klarstellungen und Verbesserungen. Insbesondere enthält der Entwurf zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe (zum Beispiel „Ausgleichen nachteiliger Auswirkungen“) beziehungsweise läuft mit Forderungen ins Leere, wenn es an nachgelagerten respektive ergänzenden Vorschriften zur Konkretisierung fehlt. Dies trifft unter anderem auf den Begriff des „hochwasserangepassten“ Bauens zu. Ferner sollte vor dem Hintergrund der Starkregenereignisse der vergangenen Wochen das Schutzziel des Gesetzes (Ausuferung vs. Starkregen) klarer definiert werden. Wir schlagen daher vor, den Referentenentwurf um Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr Starkregen zu erweitern, die über die §78d WHG-E Hochwasserentstehungsgebiete hinausgehen.

Inhaltlich sinnvoll – in der konkreten Ausführung jedoch kritisch – wird die in §78c Abs. 2 WHG-E formulierte Nachrüstpflicht bei Ölheizungsanlagen gesehen. Zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Eingriffs in das Eigentum sollten die Schutzgüter klar genannt und die Vorschrift um eine geeignete Übergangsregelung ergänzt werden. Hier sollte der Gesetzgeber in jedem Fall nachbessern.

Darüber hinaus vergibt der Gesetzentwurf bislang die Chance, unterschiedliche Schutzziele zu gewichten und Schutzzielkonflikte – zum Beispiel mit dem Denkmalschutz oder der Wärmedämmung – aufzulösen. Dies würde die Anwendung des künftigen Gesetzes in der Praxis außerordentlich erleichtern.

Ergänzt werden sollte schließlich eine neue Vorschrift, die einen Auszug aus den örtlichen Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten zu einem integralen Bestandteil der Baugenehmigung macht – unabhängig davon, welchem Hochwasserrisiko das Bauvorhaben konkret unterliegt.

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