Stellungnahmen
Alters­si­che­rung

Grund­rente ver­ab­schie­det - bAV ver­bes­sert

Die Einführung der Grundrente ist beschlossen. Mit dem Gesetz kommen auch einige wünschenswerte Verbesserungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einige Punkte daran sollte der Gesetzgeber dennoch nachbessern.

Bundestag und Bundesrat haben der Grundrente zugestimmt. Mit dem Gesetz kommen auch Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Positiv ist zum Beispiel die vorgesehene Aufstockung des maximalen bAV-Förderbetrags für Geringverdiener von 144 Euro auf 288 Euro, ebenso die flankierende Erhöhung der Steuerfreistellung der Arbeitgeberbeiträge. Die Anhebung der Einkommensgrenzen auf 2.575 Euro/Monat erreicht mehr Arbeitnehmer und macht die bAV für die Arbeitgeber planungssicherer. 

Gleichwohl sind noch einige Nachbesserungen an den bAV-Regelungen wünschenswert. Ausdrücklich klargestellt werden sollte, dass Arbeitgeberbeiträge im Rahmen sog. Matching-Modelle förderfähig nach § 100 EStG sind. Notwendig sind zudem Lösungen für „Altfälle“ und ein Abbau arbeitsrechtlicher Hemmnisse, damit die Geringverdienerförderung noch praxisnäher und im Ergebnis wirksamer wird.

Weitergehender Reformbedarf bei ergänzender Altersvorsorge

Nach dem beschlossenen Ausbau der gesetzlichen Rente ist nun vor allem eine Stärkung der ergänzenden Altersvorsorge erforderlich. Fast 20 Jahre nach Einführung der Riester-Rente sollte diese zeitgemäß weiterentwickelt werden. Der BMF-Dialog mit Anbietern, Verbraucherschützern und Sozialpartnern hat dafür gute Grundlagen geschaffen. Dass mutige Reformen neue Impulse für mehr ergänzende Vorsorge bringen, hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) gezeigt.

Grundrente: Absicht nachvollziehbar, Umsetzung schwierig

Die Grundrente soll dabei helfen, dass Menschen, die im langjährigen Berufsleben nur wenig verdient haben, im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung beziehen. So nachvollziehbar die politische Motivation für die Grundrente ist – in der praktischen Umsetzung bleibt die Grundrente schwierig, weil GRV-Versicherungselemente mit Elementen der staatlichen Fürsorge vermischt, neue Gerechtigkeitsfragen aufgeworfen werden und zahlreiche bürokratische Herausforderungen entstehen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie erschweren die Finanzierung dieser neuen Sozialleistung. Sichergestellt werden muss dauerhaft, dass eine Finanzierung aus Steuer- und nicht aus Beitragsmitteln erfolgt.


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