Stellungnahmen
Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Gesetz­ent­wurf zum Rechts­dienst­leis­tungs­markt

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt verabschiedet. Mit dem Gesetz soll auf aktuelle Entwicklungen im Rechtsmarkt reagiert werden. Auch die Rechtsschutzversicherer sind durch ihre tragende Rolle für den Zugang zum Recht von diesen Entwicklungen betroffen.

Die Digitalisierung verändert den Rechtsmarkt und damit auch den Zugang zum Recht grundlegend. Rechtsdienstleistungen werden in neuer Form erbracht. Die Kommunikation mit den Rechtsuchenden verändert sich. Gleichzeitig verändern sich auch die Erwartungen der Rechtsuchenden. Die neu entstehenden Geschäftsmodelle fordern gleichzeitig auch den bestehenden Rechtsrahmen heraus. Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt ist eine Reaktion auf diese Veränderungen.

Der GDV begrüßt in seiner Stellungnahme die Zielsetzung, den Rechtsrahmen des Rechtsdienstleistungsmarkts an veränderte Lebenswirklichkeiten, insbesondere ein an Bedeutung gewinnendes digitales Umfeld, anzupassen. Allerdings legt der Entwurf einen verengten Fokus auf Anwaltschaft und Inkassodienstleister. Er bewirkt damit eine Ungleichbehandlung der Rechtsschutzversicherer. Denn Inkassodienstleister und künftig auch Anwälte treten mit Erfolgshonorarmodellen neben und in Wettbewerb zur Kostentragung durch die Rechtsschutzversicherer. Gleichzeitig bleibt es den Rechtsschutzversicherern verwehrt, ihre Geschäftsmodelle in den Bereich der Rechtsdienstleistungen auszuweiten (Level-playing-field). 

Die Rechtsdienstleistung selbst regulieren

Zielführender und konsistenter wäre daher ein Regulierungsansatz im RDG, wie er mit den Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen vom Entwurf bereits selbst verfolgt wird. Das heißt, die Rechtsdienstleistung selbst beziehungsweise deren Erbringung wird mit einem Informationsmodell reguliert. 

Zudem ist die gesetzgeberische Wertentscheidung des § 4 RDG in Anbetracht veränderter Lebenswirklichkeiten weder zeitgemäß noch trägt sie den Interessen der Rechtsuchenden Rechnung. Der Blick in europäische Nachbarländer belegt dies. Vor allem sind weit mildere Mittel als das gänzliche Rechtsdienstleistungsverbot durch § 4 RDG denkbar, um einerseits der Gefahr von Interessenkonflikten entgegenzuwirken, andererseits aber auch die Möglichkeiten des Zugangs zum Recht für die Rechtsuchenden nicht zu beschränken. Aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen sind diese sogar geboten. Der Gesetzesentwurf selbst liefert mit einer Ergänzung des § 4 RDG bereits einen Anknüpfungspunkt. 

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