Stellungnahmen
Rest­schuld­ver­si­che­rung

Gesetz­ent­wurf zu Pro­vi­si­ons­de­ckel ist zu weit­ge­hend

Die deutschen Versicherer unterstützen das Ziel, Fehlanreize im Vertrieb zu vermeiden. Der Gesetzentwurf für Restschuldversicherungen schießt in Summe über dieses Ziel hinaus.

Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Gesetzentwurf sollte insbesondere an folgenden Punkten nachgebessert werden:

  • Die  Abschlussprovision  in der Restschuldversicherung  sollte den Beratungsaufwand auch nach der Gesetzesänderung decken können. Schutz für mehrere Risiken, wie beispielsweise Tod, Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit, kann sonst kaum noch angeboten werden. Zielführend wäre, die Abschlussprovision in Abhängigkeit vom Beratungsaufwand auf bis zu 4 % der Kreditsumme, maximal jedoch 50 % der Prämie zu beschränken.
  • Ein „Entweder Abschlussprovisionen oder Vergütungen für Dienstleistungen zur Bestandsbetreuung” ist nicht gerechtfertigt. Das im Gesetzentwurf verankerte qualifizierte „arm's-length“-Prinzip begrenzt die Höhe der Vergütungen für solche Dienstleistungen und verhindert dadurch effektiv etwaige Umgehungsversuche. Daher sollte beides zugelassen werden.

Die vorgeschlagenen Regelungen zum Provisionsdeckel sind gemeinsam mit Regelungen zum europaweiten Altersvorsorgeprodukt PEPP in das 'Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz' eingebettet. In einem entscheidenden Punkt geht der Gesetzentwurf für PEPP über die europarechtlichen Vorgaben hinaus. Durch eine Spezialvorschrift für separate Abrechnungsverbände würde das Angebot von PEPP mit modernen Garantien und lebenslange Renten durch deutsche Versicherer faktisch unmöglich. Der europäische Rechtsrahmen schreibt diese Spezialvorschrift ausdrücklich nur für Pensionskassen und Pensionsfonds vor. Sie sollte auch in Deutschland nur für diese Unternehmen umgesetzt werden.

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