Stellungnahmen
Rechts­schutz­ver­si­che­rung

GDV-Stel­lung­nahme zum Streit­wert­ka­ta­log für die Arbeits­ge­richts­bar­keit

Seit Einführung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit stellen unsere Mitgliedsunternehmen eine merkliche Vereinheitlichung der von den Arbeitsgerichten festgesetzten Streitwerte fest. Eine Vielzahl der Beschlüsse und Entscheidungen nimmt ausdrücklich Bezug auf den Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit. Wir sehen deshalb den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit positiv und begrüßen ausdrücklich dessen Fortschreibung.

In der Praxis ist es hilfreich, allgemeine Richtlinien zur Verfügung zu haben. Positiv fiel zudem auf, dass zahlreiche Landesarbeitsgerichte den Katalog auf ihrer Internetseite veröffentlichen, die Arbeitsgerichte informiert und auch darauf hingewiesen haben, dass sie sich künftig an die Empfehlungen des Streitwertkatalogs halten werden (s. z. B. den Internetauftritt des LAG Baden-Württemberg).

Versachlichung der Diskussionen

Allerdings findet der Streitwertkatalog nach Beobachtung der Rechtsschutzversicherer in Teilen der Anwaltschaft, wie auch in einzelnen Gerichtsbezirken, nicht immer Akzeptanz. Wird hingegen der Streitwertkatalog herangezogen und akzeptiert, führt dies dazu, Diskussionen über ehemals kontrovers diskutierte Streitwertthemen zu versachlichen oder lässt sie im bestmöglichen Falle gar nicht erst aufkommen.

Der Streitwertkatalog hat nach Beobachtung der Rechtsschutzversicherer zu einer erheblichen Reduzierung der Streitwertbeschwerden geführt. Die bisher verbraucherunfreundliche Ungleichbehandlung, die den Streitwert abhängig sein ließ von der jeweiligen Sichtweise der einzelnen Gerichte, wurde zu sehr großen Teilen beendet.

Die Akzeptanz des Streitwertkatalogs sollte daher weiter gefördert werden, um möglichst ein bundesweit einheitliches Procedere zu gewährleisten.

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