Stellungnahmen
Ren­ten­po­li­tik

GDV-Stel­lung­nahme zum Fle­xi­ren­ten­ge­setz

Die Versicherungswirtschaft begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf flexible Übergänge in den Ruhestand verbessert werden sollen. Die Chancen, die gerade in einer Anhebung des effektiven Rentenalters für Wachstum, Beschäftigung und Stabilisierung des Rentensystems liegen, sind beträchtlich.

Die Einzelmaßnahmen werden wie folgt bewertet:

– Die Versicherungswirtschaft ist der Überzeugung, dass die Anreize zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit „jenseits der Regelaltersgrenze“ gestärkt werden müssen. Die vorgesehenen Maßnahmen, die das Versicherungsprinzip stärken, werden ausdrücklich unterstützt.

– Die verbesserte Information über die Wirkung vorgezogener bzw. aufgeschobener Rentenansprüche ist sehr sinnvoll. Sie ist die Voraussetzung für eine rationale Planung des Ruhestands.

– Die Reform der Teilrente mit vereinfachten Hinzuverdienstregeln ist sinnvoll.

– Kritikwürdig ist hingegen, dass gesetzlich Rentenversicherten künftig das Ansparen für den Rückkauf von Abschlägen ab dem 50. Lebensjahr ermöglicht werden soll. Dadurch würde eine Art „Ergänzungsvorsorge für ältere Beschäftigte“ eröffnet, die das Potenzial hätte, betriebliche und private Altersversorgung zu verdrängen. Dabei ist sie nicht nachhaltig finanziert.

– Ferner sollte die Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand nicht als alleinige Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung angesehen werden. Sinnvolle kapitalgedeckte Instrumente, wie Arbeitszeitkonten und die flexible Nutzung von betrieblicher und privater Altersversorgung sollten künftig stärker genutzt werden.

Die vollständige Stellungnahme:

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