Stellungnahmen
Auf­sicht

GDV-Stel­lung­nahme zum Auf­sichts­recht­s­er­gän­zungs­ge­setz

Die Bundesregierung schafft mit dem Referentenentwurf für ein Aufsichtsrechtsergänzungsgesetz vorsorglich schärfere Vorgaben für Kreditgeber bei drohenden Immobilienblasen. Die Finanzaufsicht Bafin soll in diesem Fall unmittelbar einschreiten und eine Beschränkung der Darlehensvergabe von Krediten zum Bau und Erwerb von Wohnimmobilien auferlegen können.

Die Bundesregierung schafft mit dem Referentenentwurf aufgrund der Empfehlungen des Ausschusses für Finanzstabilität vorsorglich Rechtsgrundlagen, mittels derer die Aufsicht den Kreditgebern eine Beschränkung der Darlehensvergabe von Krediten zum Bau und Erwerb von Wohnimmobilien auferlegen kann. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Finanzmarktkrise ist dieses Vorgehen grundsätzlich nachvollziehbar. In Irland, Großbritannien, Spanien und den USA haben Krisen des Wohnimmobilienmarktes zu großen volkswirtschaftlichen Problemen geführt.

Allerdings liegen die Verhältnisse in Deutschland anders als in den genannten Ländern. Daher hält die Versicherungswirtschaft die vorgeschlagenen Instrumente für die Beschränkung der Darlehensvergabe unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten für grundsätzlich überdenkenswert. Die Kreditwirtschaft ist bereits durch verschiedenste aufsichts- und zivilrechtliche Vorschriften verpflichtet, bei der Kreditvergabe verantwortungsvoll zu handeln. Insbesondere die aktuellen Anforderungen aus der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zur verantwortungsvollen Kreditwürdigkeitsprüfung sowie umfangreiche Informations- und Berichtspflichten führen bereits heute dazu, dass risikobehaftete Kredite reduziert werden. Wesentliche Sachfragen zur Anwendung der Instrumente sollen über eine Rechtsverordnung geregelt werden. Die Versicherungswirtschaft hält hier eine intensive Abstimmung mit allen Kreditgebern für zwingend erforderlich. Hier muss es klare Definitionen der verwendeten Begrifflichkeiten und Parameter geben. Positiv ist, dass von der Einführung eines zusätzlichen granularen Kreditmeldesystems im Rahmen des Vorhabens abgesehen wurde.

Das Gesetz sieht ferner weitere Ergänzungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes vor. Kritisch ist der neue Informationsanspruch der Aufsicht im Versicherungsaufsichtsgesetz, da er sehr allgemein formuliert ist und die Aufsicht ermächtigt, zusätzlich zu den Vorgaben der europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA auch weitere Berichtslinien aufzubauen, sofern diese als wichtig für die Finanzstabilität angesehen werden. Bei der geplanten Ergänzung in § 275 VAG-Entwurf ist nicht ersichtlich, welchen Anwendungsbereich Anzeigepflichten für die gesamte Gruppe haben sollen.

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