Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

GDV sieht Pflicht­ver­si­che­rung für Immo­bi­li­en­mak­ler und Haus­ver­wal­ter kri­tisch

Am 16.07.2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die Koalitionsvereinbarung zur Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises und einer Berufshaftpflichtversicherung für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter umgesetzt werden. Sachkundenachweis und Berufshaftpflichtversicherung sollen künftig Voraussetzung für die Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis sein.

Anders als von verschiedenen Berufs- und Interessenverbänden gefordert, wird aber bisher von einer obligatorischen Betriebshaftpflicht- bzw. Vertrauensschadenversicherung als Erlaubnisvorrausetzung abgesehen. Der Verband sieht die Einführung von Pflichtversicherungen grundsätzlich kritisch. Dies gilt auch für die nun vorgesehene obligatorische Berufshaftpflichtversicherung. Denn Pflichtversicherungen sind nicht notwendig, wo wie hier ein funktionierender Markt existiert.

Wird eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung dennoch eingeführt, ist bei der Ausgestaltung der Anforderungen an den Versicherungsschutz wichtig, dass ein angemessener und praktikabler Weg gegangen wird.

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