Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

GDV für Neu­re­ge­lung des Opfe­rent­schä­di­gungs­ge­set­zes

Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die geplante Neuregelung des Opferentschädigungsgesetzes. Gewaltopfer müssen Leistungen schneller und zielgerichteter als bisher erhalten.

Zur sachgerechten Umsetzung der Neuordnung des Opferentschädigungsgesetzes sind zwei Aspekte anzumerken:

1. Terrorfolgen sollten nicht vom Versicherungskollektiv der Kfz-Haftpflichtversicherten getragen werden. Die Folgen von Terroranschlägen, die mit einem Kraftfahrzeug begangen werden, stellen kein Kfz-typisches Risiko dar. Derartige Taten richten sich gegen Staat und Gesellschaft. Das Kfz wird in einem solchen Fall als Terrorwaffe vom Täter benutzt und ist für diesen austauschbar. Bei der Entschädigung von Terroropfern handelt es sich daher um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine entsprechende Klarstellung durch den Gesetzgeber könnte hier Abhilfe schaffen.

2. Wir schlagen eine Klarstellung in § 118 E-SGB XIV vor, die regelt, dass der Forderungsübergang eines Schadenersatzanspruchs nur erfolgt, soweit die Leistung nach Entschädigungsrecht vom Schadenersatzanspruch umfasst ist. Zum Schutz des Geschädigten soll die Nachweispflicht dafür der Entschädigungsbehörde obliegen.

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