Stellungnahmen
Berufs­haft­pflicht für Heb­am­men

GDV for­dert vol­len Regress-Aus­schluss zuguns­ten frei­be­ruf­li­cher Heb­am­men

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem einen Regress-Ausschluss der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen für Hebammen in der Geburtshilfe vorsieht. Der GDV begrüßt die Pläne grundsätzlich, sieht wesentliche Teile der vorgeschlagenen Regelung jedoch äußerst skeptisch - insbesondere die Unterscheidung nach dem Grad des Verschuldens: Demnach wären Regresse nur in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der GDV befürchtet, dass eine solche Regelung die Gesamtkosten nur geringfügig senken könnte, gleichzeitig aber zusätzliche gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren würde.

Der GDV hatte bereits für die interministerielle Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“ insgesamt 75 schwere Geburtsschäden daraufhin untersucht, wie sich ein Regress-Ausschluss auf den Schadenaufwand auswirken würde. Das Ergebnis: Die Regresse der Sozialversicherungsträger machten in den untersuchten Fällen nach fünf Jahren Abwicklung rund 25 Prozent der Gesamtkosten aus, allein 19 Prozent entfielen auf die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Das Instrument des Regress-Ausschlusses ist damit grundsätzlich geeignet, die Kostenspirale in der Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen perspektivisch zu durchbrechen. Dieses Ergebnis gilt aber nur dann, wenn der Regress-Ausschluss unabhängig bleibt vom Grad des Verschuldens – dieser spielt bei Haftungsfragen bislang keine Rolle, weil die Hebammen von ihrer Berufshaftpflichtversicherung unabhängig vom Grad ihres Verschuldens geschützt sind.

Wenn jedoch – wie im Referentenentwurf derzeit vorgesehen – nur die Fälle einfacher Fahrlässigkeit berücksichtigt werden, könnte die Entlastung ersten Einschätzungen des GDV zufolge deutlich geringer ausfallen, die beabsichtigte Wirkung des Gesetzes bliebe dann aus. „Der geplante Regress-Ausschluss ist sinnvoll und hilfreich – aber er sollte auf alle von Hebammen fahrlässig verursachten Geburtsschäden erweitert werden “, sagt Dr. Bernhard Gause, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des GDV. Die Unterscheidung führe auch zu neuen Problemen: Da die Versicherer bis zur endgültigen Klärung dieser Frage in jedem Einzelfall von einem Regress in voller Höhe ausgehen müssten, bliebe die Berufshaftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen schwer kalkulierbar. „Wir befürchten, dass der Entwurf bislang unnötige gerichtliche Auseinandersetzungen über die Frage provoziert, wie schwer das Verschulden einer fahrlässig handelnden Hebamme ist“, so Gause.

Drastischer Anstieg der Kosten für schwere Geburtsschäden

Der geplante Regress-Ausschluss ist Teil eines Maßnahmenpaketes, mit dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe den Versicherungsschutz für freiberufliche Hebammen dauerhaft bezahlbar machen will. Die Versicherungsbeiträge für freiberufliche Hebammen, die nicht nur Schwangere betreuen, sondern auch Geburtshilfe leisten, sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Der Grund dafür liegt allerdings nicht einer höheren Anzahl von Schäden – freiberufliche Hebammen verursachen nur sehr selten Geburtsschäden. Die Zahl schwerer Geburtsschäden unterliegt starken Schwankungen und liegt jährlich bei etwa 10 bis 15 Fällen. Die Ursache für höhere Versicherungsbeiträge ist vielmehr die massive Zunahme der Kosten für schwere Geburtsschäden, die von 2003 bis 2012 um fast 80 Prozent gestiegen sind.

Unterläuft bei einer Geburt ein Fehler und das Kind ist schwer geschädigt, sehen sich Hebamme und Haftpflichtversicherer heute mit Forderungen von durchschnittlich 2,6 Millionen Euro konfrontiert. Grund für die stark gestiegenen Kosten ist der medizinische Fortschritt: Behandlung und Pflege nach schweren Komplikationen werden immer vielfältiger; die Lebenserwartung auch Schwerstgeschädigter steigt kontinuierlich, womit auch Pflege- und Therapiekosten für einen deutlich längeren Zeitraum anfallen. Da außerdem Einkommen, das vom geschädigten Kind nicht erzielt werden kann, vom Versicherer ausgeglichen wird, steigen auch die Kosten für den Erwerbsausfall. Betrugen diese Leistungen bei schweren Geburtsschäden im Jahr 2003 noch rund 100.000 Euro, sind sie bis 2012 auf über 400.000 Euro angewachsen. Insgesamt führte diese Entwicklung zu Versicherungsbeiträgen für die Berufshaftpflichtversicherungen der Hebammen, die im Vergleich zum Einkommen der Hebammen sehr hoch sind.


Das Maßnahmenpaket des Bundesgesundheitsministeriums

In Deutschland sind rund 16.000 freiberufliche Hebammen über eine Berufshaftpflichtversicherung versichert. Circa 3.500 freiberufliche Hebammen leisten Geburtshilfe. Um die gesellschaftlich wichtige Tätigkeit der Geburtshilfe leistenden Hebammen trotz der Kostensteigerung langfristig erhalten zu können, sieht das Maßnahmenpaket des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) neben dem Regress-Ausschluss einen Sicherstellungszuschuss für Hebammen vor, die nur wenige Geburten betreuen. Darüber hinaus sollen Maßnahmen in der Qualitätssicherung in der Geburtshilfe dabei helfen, Schäden möglichst zu vermeiden. Das Maßnahmenpaket basiert auf dem Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Die Arbeitsgruppe hatte sich unter Federführung des BMG mit der Situation der freiberuflichen Hebammen beschäftigt. Der GDV hatte in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet.

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