Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

GDV bezieht Posi­tion gegen die Nor­mie­rung von Gesund­heits­dienst­leis­tun­gen auf EU-Ebene

Die Versicherungswirtschaft hat erhebliche Bedenken gegen aktuelle Initiativen zur Normierung von Gesundheitsdienstleistungen auf EU-Ebene. Der GDV hat daher zusammen mit anderen Verbänden aus dem Bereich des Gesundheitssektors im Rahmen der GVG (Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V.) dazu ein Positionspapier erarbeitet. Denn anders als die Konstruktion technischer Geräte oder Prozesse ist die Gesundheitsversorgung sehr individuell geprägt, so dass die notwendige Behandlung nicht durch Normen sondern durch eine Konkretisierung am Einzelfall bestimmt ist.

Das GVG-Positionspapier wendet sich gegen EU-Initiativen für die Normierung von Gesundheitsdienstleistungen. Sowohl das Arbeitsprogramm zur Normierung im Auftrag der Kommission als auch rein privatwirtschaftliche Normierung im Rahmen des CEN (Comité Européen de Normalisation) lassen vermehrt Initiativen in diesem Bereich erwarten. So sind bereits aktuell Normungsverfahren von Gesundheitsdienstleistungen in der Bearbeitung (Ästhetische Chirurgie, Osteopathie, Homöopathie und Behandlung von Kiefer-Gaumen-Spalten).

Es bestehen erhebliche Bedenken, inwieweit die ärztliche Behandlung einer Normierung von einheitlichen Standards zugänglich ist. Bedenken bestehen zum Beispiel, weil inhomogene nationale Gesundheitsversorgungen in den Mitgliedsstaaten und der individuelle Charakter von Gesundheitsdienstleistungen einer Normierung entgegenstehen. Die Versicherungswirtschaft befürchtet, dass durch eine Normierung die bestehenden Qualitätsstandards der medizinischen Versorgung gesenkt wird.

Darüber hinaus droht ein Nebeneinander von unterschiedlichen Beurteilungsmaßstäben für medizinische Sorgfaltspflichten zu entstehen, die Rechtssicherheit und das Vertrauen der Patienten in die Gesundheitsversorgung gefährden.

Die vollständige Stellungnahme zum Download:

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