Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

GDV befürch­tet Büro­kra­tie durch OECD-Steu­er­pläne

Die OECD arbeitet an einer international abgestimmten Lösung für die steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft. Der GDV hat sich an zwei Konsultationen der OECD zu den Reformüberlegungen beteiligt.

Das geplante Reformprojekt der OECD umfasst zwei Säulen. Unter der Säule 1 geht es um eine Reform der Neuordnung der internationalen Gewinnverteilung zugunsten der Marktstaaten, während Säule 2 die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung vorsieht. 

Eine im Oktober 2019 durchgeführte Konsultation zu Säule 1 betraf Überlegungen, wie eine stärkere Besteuerung in den Marktstaaten umgesetzt werden kann. Der Verband fordert in seiner Stellungnahme eine generelle Ausnahme für die Versicherungswirtschaft von den angedachten Regeln zur Neuverteilung von Unternehmensgewinnen. Das Versicherungsgeschäft erfolge in der Regel nicht grenzüberschreitend, sondern durch lokal präsente Unternehmen, so dass schon heute im Marktstaat erhebliche Gewinne anfallen und versteuert werden. Daneben weist der Verband insbesondere darauf hin, dass die neuen Regelungen nicht dazu führen dürften, dass Versicherungsunternehmen, die Konzernabschlüsse bislang nach dem HGB erstellt haben, in Zukunft allein für Zwecke der Berechnung umzuverteilender Gewinne Konzernabschlüsse nach IFRS erstellen müssen.

Die zweite Konsultation der OECD betraf das als Säule 2 des Reformprojekts geplante Konzept einer globalen Mindestbesteuerung. Zentrales Element ist hier die Einführung einer Nachversteuerung der Gewinne von Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländern. Die Nachversteuerung soll der Staat der Muttergesellschaft vornehmen dürfen, wobei Einzelheiten noch offen sind. Auch hier fordert der Verband, dass die nationalen Rechnungslegungsregeln für Zwecke der Ermittlung der effektiven Steuerlast ausländischer Konzerneinheiten anerkannt werden müssen. Zudem müsse es erlaubt werden, bei der Prüfung der effektiven Steuerlast Gewinne und Steuern aller ausländischen Konzernteile global zu aggregieren ("global blending"). Ohne praxisnahe Ausgestaltung der Regelungen drohten die OECD-Steuerpläne zu einem Bürokratiemonster zu werden.


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