Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Finanz­markt­no­vel­lie­rungs­ge­setz

Mit dem Gesetz werden unter anderem Regelungen zur EU-Verordnung über Basis-Informationsblätter in deutsches Recht übertragen (PRIIP-VO). Dies ist ein erster Schritt zur Harmonisierung von Verbraucherinformationen für „verpackte Anlageprodukte“ in Europa. Eine Überfrachtung der Kunden mit unterschiedlichen Produktinformationen sollte dabei unbedingt vermieden werden.

Der GDV weist in seiner Stellungnahme insbesondere auf die folgenden Punkte hin:

  • Für Versicherungsprodukte sind doppelte Informationsblätter zu vermeiden. Bei der Umsetzung der PRIIP-VO sind die bereits vorhandenen nationalen Regelungen für Informationsblätter anzupassen.

  • Die Einführung des PRIIP-Basisinformationsblattes sollte um ein Jahr verschoben werden, da Vorgaben zu den Inhalten der Basisinformationsblätter noch fehlen und der vorgesehene Zeitrahmen zu knapp bemessen ist.

  • Der Anwendungsbereich der PRIIP-VO sollte durch eine gesetzliche Klarstellung des Begriffs „national anerkannte Altersvorsorgeprodukte“ rechtssicher abgegrenzt werden.

  • Die vorgeschlagenen Sanktionen sind unverhältnismäßig. Sie sollten daher im Rahmen der Verordnung angepasst werden.

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