Stellungnahmen
Finanz­mark­tin­te­gri­tät

Fall Wire­card zeigt Hand­lungs­be­darf auf

Der Fall Wirecard hat der Reputation des Finanzplatzes Deutschland zweifellos geschadet - eine gründliche Analyse und gezielte Änderungen im Regelwerk sind unerlässlich. Der Entwurf zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) schießt aber an einigen Stellen über das Ziel hinaus.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) unterstützt nachdrücklich die Initiative der Bundesregierung, Schwachstellen im Finanzaufsichtsrecht zu beseitigen und damit das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland nachhaltig zu stärken. Allerdings setzt der vorliegende Referentenentwurf  nicht immer die richtigen Impulse, so der GDV in seiner Stellungnahme.

Änderungsbedarf sieht der Verband bei der geplanten Aufhebung der Unterscheidung von wichtigen und nicht-wichtigen Ausgliederungen (§ 32 Abs. 3 VAG). Diese stünde im Widerspruch zu den europarechtlichen Vorgaben in der Solvency II-Richtlinie und würde den risikobasierten Aufsichtsansatz von Solvency II konterkarieren. Gleichzeitig würde der prozessuale Aufwand für Versicherungsunternehmen enorm steigen.

Die verschärften Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer sind sehr weitgehend und könnten unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben. So ist neben der erwarteten weiteren Konzentration bei den Abschlussprüfern, damit zu rechnen, dass die ohnehin knappen Versicherungskapazitäten bei der Berufshaftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften weiter abnehmen. Gleichzeitig steigt infolge der Haftungsverschäfungen der Kapazitätsbedarf.

Unverhältnismäßig wäre auch  eine pauschale Einstufung aller Versicherer als „Unternehmen von öffentlichem Interesse“. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine kleine, regional tätige Brandgilde genau so eingestuft und behandelt werden sollte wie ein börsennotierter Industriekonzern.

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