Stellungnahmen
Finanz­mark­tin­te­gri­tät

Fall Wire­card: Regeln mit Augen­maß ver­schär­fen

Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt nachdrücklich die Initiative der Bundesregierung, die durch den Fall Wirecard aufgezeigten Schwachstellen im Finanzaufsichtsrecht zu beseitigen. Allerdings tragen nicht alle vorgeschlagenen Regelungen zu diesem Ziel bei.

Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt, dass der Entwurf der Bundesregierung zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) gegenüber dem früheren Referentenentwurf einige wesentliche Änderungen vorsieht. Weiterhin Anpassungsbedarf sieht der GDV unter anderem an folgenden Punkten:

  • Die Einstufung nahezu aller Versicherungsunternehmen als Unternehmen von öffentlichem Interesse ist nicht angemessen. Sollte es bei dieser Kategorisierung bleiben, müssten auch kleinere und mittlere Unternehmen zahlreiche neue Anforderungen erfüllen, obwohl sie gerade nicht vom öffentlichen Interesse sind.
  • Die pauschale Pflicht zur Einrichtung von Prüfungsausschüssen wird den besonderen Voraussetzungen in der Versicherungswirtschaft nicht gerecht. Denn aufgrund der vorgeschriebenen Spartentrennung sind Versicherer als Konzern organisiert und verfügen dementsprechend über Aufsichtsräte in den jeweiligen Einzelgesellschaften. Ein oftmals identisch besetzter Prüfungsausschuss brächte keinen Mehrwert, sondern nur erheblichen Mehraufwand. Zudem sollten die bestehenden Sachkunde-Anforderungen an die Mitglieder des Aufsichtsrats beibehalten werden, um die Ausgewogenheit und Flexibilität bei der Besetzung weiterhin zu gewährleisten.
  • Das vorgesehene vollständige Verbot bestimmter Steuerberatungs- und Bewertungsleistungen durch den Abschlussprüfer führt zu erheblichen Risiken in der Praxis, da schon Minimalverstöße die Abberufung des Abschlussprüfers zu Folge haben können. Hier sollte die europarechtlich zulässige Erbringung dieser Leistungen im verhältnismäßigem Umfang weiterhin möglich sein.
  • Die verschärften Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer sind sehr weitgehend und könnten unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben. Denn gerade mittelständische Prüfunternehmen könnten sich aus Sorge vor existenzgefährdenden Strafen aus dem Markt zurückziehen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die von der Rechtsprechung entwickelten sehr strengen Grundsätze der Expertenhaftung des Abschlussprüfers schon heute bei besonders vorwerfbarem Verhalten regelmäßig eine unbegrenzte Vorsatzhaftung nach sich ziehen.

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