Stellungnahmen
Libe­ra­li­sie­rung des Desi­gnrechts

Fai­ren Wett­be­werb bei Auto­er­satz­tei­len ermög­li­chen

Gemeinsame Position der Verbände ADAC, GDV, GVA und vzbv zur Reparaturklausel im Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs.

Wir begrüßen, dass mit dem Gesetzesentwurf von der europarechtlich garantierten Möglichkeit der Liberalisierung des Designrechts Gebrauch gemacht wird. Klar ist: Die bisherige Regelung ist nachteilig für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Mehrfach haben Preisvergleiche gezeigt, dass Karosserie-integrierte Ersatzteile in Deutschland bis zu 55 Prozent teurer sind als in Nachbarländern, in denen das Designrecht bereits liberalisiert wurde (GVA Preisvergleich aus 2017). Zudem lag die Preissteigerung für sichtbare Ersatzteile in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich stärker über der allgemeinen Inflationsrate, weil es faktisch keinen Wettbewerb auf diesem Ersatzteilemarkt gibt. Doch der Gesetzentwurf würde in seiner jetzigen Form für Jahrzehnte ohne Wirkung bleiben und muss daher nachgebessert werden.

 

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