Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

EU-Richt­li­nie über Bereit­stel­lung digi­ta­ler Inhalte muss aus­ge­wo­gen sein

Zurzeit diskutieren das Europäische Parlament und der Rat der EU den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte. Mit der Richtlinie sollen das Wachstum des digitalen Binnenmarkts und das Vertrauen der Verbraucher gefördert werden.

Der GDV plädiert für ein klares und ausgewogeneres Haftungsregime in der Richtlinie , das gleichermaßen die Interessen der Anbieter digitaler Daten und der Verbraucher berücksichtigt. Beim aktuell vorgesehenen, zu strengen Haftungsregime wird befürchtet, dass der Haftpflicht-Versicherungsschutz zu teuer wird. Gerade kleine und mittelgroße Anbieter digitaler Daten könnten infolge zu strenger Haftungsvorschriften in finanzielle Not geraten und vom Markt verschwinden. Dies würde auch den Verbrauchern nicht nutzen.

Die vollständige Stellungnahme:

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