Stellungnahmen
Restruk­tu­rie­rungs-/Insol­venz­recht

EU-Restruk­tu­rie­rungs-Richt­li­nie: Gläu­bi­ger­rechte soll­ten gestärkt wer­den

Der GDV hat zu den Entwürfen des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates zum Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission für einen präventiven Restrukturierungsrahmen Stellung genommen. Der Verband setzt sich für eine Stärkung der Gläubigerrechte ein, um einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern sicherzustellen und einen möglichen Missbrauch von Restrukturierungsverfahren zu verhindern.

Die deutschen Versicherer haben im laufenden Gesetzgebungsverfahren wiederholt die zu schuldnerfreundliche Ausgestaltung des Kommissions-Vorschlags kritisiert und sich für eine Stärkung der Gläubigerrechte eingesetzt. Sowohl der EP-Bericht als auch die Allgemeine Ausrichtung des Rates enthalten hierzu wichtige Verbesserungen. Der EP-Bericht hat die Kommissions-Vorschläge an einigen Stellen deutlich entschärft. Die Allgemeine Ausrichtung des Rates orientiert sich grundsätzlich stärker am Kommissions-Vorschlag, enthält aber zahlreiche Mitgliedstaaten-Optionen, die die konkrete Ausgestaltung des Restrukturierungsrahmens maßgeblich auf die nationalen Gesetzgeber verlagert. Einzelne Vorschläge des Rates sollten aus Gründen des Gläubigerschutzes keinen Eingang in die Richtlinie finden. 


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