Stellungnahmen, Europa
Ver­brau­cher­schutz

EU-Kom­mis­sion geht mit „New Deal for Con­su­mers“ viel zu weit

Die Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission zur europaweiten Vereinheitlichung der Verbraucherrechte („New Deal for Consumers“) sind unverhältnismäßig und könnten die Wirtschaft im Ergebnis schwer belasten. Insbesondere die Einführung einer kollektiven Schadenersatzklage lehnt der GDV gemeinsam mit anderen führenden deutschen Wirtschaftsverbänden ab.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren gerade erst Verfahren der kollektiven Rechtsdurchsetzung eingeführt oder stehen wie Deutschland unmittelbar vor der Einführung der Musterfeststellungsklage. Die Wirkung dieser neuen Klagemöglichkeit für Verbraucher sollte abgewartet werden.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer kollektiven Schadenersatzklage für Verbraucher enthält demgegenüber Fehlanreize, die zu missbräuchlichen Klagen führen könnten.

Um diese Fehlentwicklung zu verhindern, müsste der Vorschlag an wesentlichen Punkten verändert werden:

  • Kläger sollten immer aktiv dem Verfahren beitreten müssen (Opt in).
  • Mindestanforderungen an die klageberechtigten Einrichtungen reichen nicht aus.
  • Kombination von Feststellungs- und Leistungsklagen zu einem „one stop shop“ berücksichtigt nicht, dass Schäden individuell unterschiedlich sein können.
  • Urteile müssen für Unternehmen und Verbraucher bindend sein

Die im zweiten Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften vorgesehene Einführung individueller Rechtsbehelfe in der „Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“ steht im Widerspruch zur bewährten Rechtstradition in Deutschland. Auch eine Vereinheitlichung von Sanktionen ist nicht erforderlich.

Die vollständigen Stellungnahmen zum Download:


Zur Startseite
Auch inter­essant