Stellungnahmen, Europa
Bes­sere Recht­set­zung auf EU-Ebene

EU-Gesetz­ge­bung der ver­gan­ge­nen Jahre soll jetzt über­prüft wer­den

Die Europäische Kommission zählt die Konzentration auf das Wesentliche und eine bessere Rechtsetzung zu ihren aktuellen Prioritäten. Der GDV begrüßt die Absichten zur Verbesserung des Regelungsumfeldes, die die Europäische Kommission mit ihrer umfangreichen Agenda vom 19. Mai 2015 manifestiert hat. Wichtig ist jetzt vor allem, die Auswirkungen des bestehenden Rechtsbestandes in einer Gesamtschau über alle Regelungsebenen hinweg gemeinsam mit den Betroffenen zu evaluieren.

Die regulatorischen Maßnahmen der EU als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise haben dazu beigetragen, Vertrauen zurückzugewinnen. Nun sollen diese Entscheidungen im Rahmen des Programms zur regulatorischen Eignung von EU-Rechtsvorschriften (REFIT) überprüft werden. Das prinzipielle Bekenntnis der EU-Kommission zu mehr Ex-Post-Evaluierungen ist in diesem Zusammenhang folgerichtig.

Der GDV hat konkrete Beispiele absehbarer Inkohärenzen sowie unnötiger Bürokratielasten durch die EU-Rechtsetzung zusammengefasst. Dazu zählen u.a. Doppelregelungen zu Versicherungsderivaten in der Solvency II-Richtlinie und der EMIR-Verordnung sowie Redundanzen durch die vielen neuen Offenlegungsvorschriften (IMD2, PRIIP-VO, Solvency II usw.) für den Vertrieb. Gerade im Finanzmarktbereich kommt der Rechtsetzung auf den nachgelagerten Ebenen besondere Bedeutung zu. Auch hier müssen die Prinzipien der besseren Rechtsetzung gelten. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die wichtige Rolle, die den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) dabei zukommt.

Auch künftige Regulierung muss an den Maßstäben von besserer Rechtsetzung gemessen werden. Die verstärkte Konsultation der Betroffenen durch die Kommission ist in dieser Hinsicht ein Schritt in die richtige Richtung. Dasselbe gilt für die Betonung der Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie für die Anregung zu Folgeabschätzungen schon während des laufenden Rechtsetzungsverfahrens.

Wichtig ist jetzt, dass der Abbau von Verwaltungslasten eine politische Realität wird und sich alle EU-Institutionen zu den gleichen Prinzipien bekennen.

Die wichtigsten Anliegen des GDV zum Thema bessere Rechtsetzung im Überblick:

  • Politikoptionen streng auf Belastungen überprüfen.

  • Folgenabschätzungen der Europäischen Kommission umfassender, nachhaltiger und transparenter gestalten.

  • Dauerhafte interinstitutionelle Kultur der besseren Rechtsetzung und entsprechende Mechanismen etablieren.

  • Ex-Post-Analysen häufiger durchführen und Konsequenzen ziehen.

  • Grenzen des Handelns erkennen: Die Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit immer beachten.

  • Ausgestaltung auf nachgelagerter Regulierungsebene nicht zur Regel machen.

  • Folgenabschätzung und Einbindung von Stakeholdern bei nachgelagerter Rechtsetzung verbessern.

  • Bessere Rechtsetzung auch bei Leitlinien der ESAs berücksichtigen.

  • Betrachtung aller Regelungsebenen zusammen notwendig.

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