Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Ergän­zende Vor­schläge zum Fami­lienent­las­tungs­ge­setz

Die geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer und die Anhebung des Kindergeldes werden von den deutschen Versicherern begrüßt. Eine geplante Änderung bei der Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge wird dagegen vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft abgelehnt.

Ergänzend werden Vorschläge zur Lösung von Problemen bei Besteuerung von Kapitalauszahlungen aus fondsgebundenen Riester-Verträgen und bei der Auszahlung von Versicherungsleistungen ins Ausland gemacht. Im Einzelnen wird insbesondere gefordert,

  • es Versicherungsunternehmen auch in Zukunft zu erlauben, das Kirchensteuerverfahren durchzuführen, wenn sich Versicherungsverträge im Betriebsvermögen eines Kunden befinden. Hilfsweise solle die geplante Änderung erst ab dem Jahr 2023 zur Anwendung kommen. In diesem Falle müssten dann auch Rechtsgrundlagen für eine Abfrage beim Kunden und die Verarbeitung der Daten in der IT der Versicherungsunternehmen geschaffen werden. Zudem müsse es eine Zweifelsregelung geben;
  • bei Kapitalauszahlungen aus fondsgebundenen Riester-Verträgen die 15 prozentige Steuerbefreiung in § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG ganz zu streichen;
  • es Versicherungsunternehmen bei der Auszahlung von Versicherungsleistungen ins Ausland weiter zu ermöglichen, erbschaftsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen/ Enthaftungserklärungen beim für den Kunden zuständigen Finanzamt beantragen zu können, ohne zuvor den Kunden erneut um sein Einverständnis bitten zu müssen.

Der Referentenentwurf zum 2. Familienentlastungsgesetz findet sich auf der Seite des Bundesfinanzministeriums. 

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