Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

EbAV-II-Richt­li­nie prak­ti­ka­bel umset­zen

Die EbAV II-Richtlinie beinhaltet vor allem neue Regelungen zur Governance der Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) und zu Informationspflichten gegenüber Arbeitnehmern. Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die Ziele der Richtlinie, mahnt aber eine praktikable Umsetzung der europäischen Vorgaben an.

Insbesondere die technische Umsetzung der Informationspflichten kann zu erheblichen Aufwendungen führen. Wichtig ist daher eine Klarstellung im Gesetzestext, ab wann die Informationspflichten für die Unternehmen zu erfüllen sind. Unternehmen sollten nach Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung mindestens 18 Monate Zeit für die technische Umsetzung erhalten. Für die Direktversicherung ist es zudem besonders wichtig, dass keine doppelten oder sogar widersprüchlichen Informationspflichten aus den diversen Regelungen nach Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und Versicherungsvertragsgesetz (VVG) entstehen. 

Rückversicherung erleichtern

Um einheitliche Wettbewerbsbedingungen mit anderen Anbietern zu schaffen, soll eine 100%ige Rückdeckung bei der Solvabilitätskapitalanforderung an die Versorgungsausgleichskasse risikomindernd berücksichtigt werden. Zudem sollte die Umsetzung der EbAV II-Richtlinie dazu genutzt werden, den Marktzugang für Versicherer aus Drittstaaten, die im Inland ausschließlich die Rückversicherung betreiben, praktikabel auszugestalten. Die aktuelle Regelung geht über europäische und internationale Vorgaben hinaus und erschwert den Zugang zu Rückversicherungskapazitäten unnötig.


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