Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

EbAV II-Richt­li­nie ange­mes­sen und pro­por­tio­nal umset­zen

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 2. Juli 2018 den Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV II-Richtlinie (EbAV II-RL) veröffentlicht. Der Gesetzentwurf beinhaltet neue Regelungen zur Governance der Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) und zu Informationspflichten gegenüber Arbeitnehmern.

Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die Zielsetzungen des Bundesfinanzministeriums. Viele Details sind noch offen. Den EbAV sollte nach deren Festlegung ausreichend Zeit zur Umsetzung eingeräumt werden. Bei der Umsetzung der Mitgliederstaatenoptionen sollte der Zuwachs an Bürokratie auf ein Mindestmaß begrenzt und das Proportionalitätsprinzip umfassend verankert werden. 

- Die Informationen verständlich und relevant für die (potenziellen) Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger ausgestalten.

Die Informationspflichten sollten für die EbAV praktikabel umsetzbar sein. Die Verordnung mit den einzelnen Vorgaben zu den Informationspflichten sollte daher vor Erlass konsultiert werden und die technische Umsetzung der Inhalte der Verordnung frühestens 18 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung erfolgen müssen. Bei der Bereitstellung klarer und relevanter Informationen ist es wichtig, dass neben den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern auch potenzielle Versorgungsanwärter ausführlich informiert werden. Für die Direktversicherung kommt es zudem darauf an, dass keine doppelten oder sogar widersprüchlichen Informationspflichten aus den Regelungen nach VAG und VVG entstehen.

- Die Gewährleistung einer guten Unternehmensführung und eines Risikomanagements ist aufgrund von Solvency II oft bereits gegeben.

In Anlehnung an Solvency II geschaffenen Lösungen sollen auch nach den Festlegungen durch die Umsetzung der EbAV II-Richtlinie ohne Anpassungen beibehalten werden können.​​​​​​​

- Der Marktzugang für Versicherer aus Drittstaaten, die im Inland ausschließlich die Rückversicherung betreiben, ist praktikabel anzulegen.

Die aktuelle Regelung im VAG geht über europäische und internationale Vorgaben hinaus und erschwert den Zugang zu Rückversicherungskapazitäten unnötig.

Den Referentenentwurf zum Umsetzungsgesetz der EbAV II-Richtlinie finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen.



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