Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Deutsch­land-Rente geht an Ziel­grup­pen vor­bei

Die hessische Landesregierung hat im Bundesrat die Einführung einer so genannten Deutschland-Rente beantragt. Zwar ist das Anliegen richtig, die zusätzliche Altersvorsorge noch stärker zu verbreiten. Mit der Fokussierung auf Betriebe und Arbeitnehmer geht das Konzept jedoch an wesentlichen Zielgruppen der privaten Altersvorsorge vorbei.

Das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) hat zahlreiche positive Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) gebracht. In der neuen Legislatur muss es um die Stärkung der privaten Vorsorge gehen. Das Konzept der hessischen Landesregierung löst die bestehenden Herausforderungen jedoch nicht:

  • Die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber zur Organisation eines Opting-Out in der kapitalgedeckten Privatvorsorge ist ordnungspolitisch problematisch und bringt erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich.
  • Wesentliche Zielgruppen der Privatvorsorge außerhalb stabiler Beschäftigungsverhältnisse werden nicht erreicht.
  • Der Ansatz eines Staatsfonds ist wettbewerbsrechtlich fragwürdig und mit Missbrauchsrisiken verbunden.

Die Frage, ob und wie Standard- bzw. Basisprodukte in der privaten Altersvorsorge zusätzliche Vorsorgeanreize schaffen können, ist sorgfältig und unabhängig von dem Konzept einer „Deutschland-Rente“ zu diskutieren. In jedem Fall sollte das heute bestehende System der Riester-Förderung verbessert werden. Dazu gibt es eine Reihe von einfach umzusetzenden, bekannten Vorschlägen. Diese sollten in der neuen Legislatur angegangen werden.


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