Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Daten­treu­hän­der und auto­ma­ti­sier­tes Fah­ren

Die deutsche Versicherungswirtschaft schlägt vor, dass die Speicherung des in § 63 a StVG aufgeführten Datenkranzes des Fahrzeugs mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion nicht nur im Kraftfahrzeug, sondern zugleich an einer externen Stelle erfolgt, die durch einen Datentreuhänder verwaltet wird, der die datenschutzrechtlichen sowie datensicherheitsrechtlichen Themen verantworten würde.

Das automatisierte Fahren wird den Straßenverkehr der Zukunft grundlegend verändern. Praktisch alle Automobilhersteller und viele Zulieferer arbeiten derzeit an Lösungen, die Fahraufgaben zunehmend ohne das Eingreifen des Fahrers bewältigen können. Die deutschen Automobilhersteller und Zuliefererbetriebe haben in diesem zukunftsträchtigen Segment einen beachtlichen Vorsprung gegenüber anderen Anbietern. Damit auch zukünftig das Verkehrsopfer bei Verkehrsunfällen mit Fahrzeugen mit automatisierten Fahrsystemen umfassend geschützt ist, greift die Gefährdungshaftung nach § 7 StVG wie schon bisher unabhängig davon ein, ob der Fehler beim Fahrer oder im Fahrzeug – beispielsweise beim automatisierten Fahrsystems – liegt. Damit bietet dieses Haftungssystem die ideale rechtliche Grundlage für eine stufenweise Fahrzeugautomatisierung, ohne dass eine Haftungslücke zulasten des Verkehrsopfers entsteht. Diese Sichtweise hat der Gesetzgeber in seiner neuen Regelung zum automatisierten Fahren im Straßenverkehrsgesetz bestätigt. Auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat 2018 die Auffassung vertreten, dass es beim automatisierten Fahrsystem keine Änderung des Haftungssystems bedarf. Die europäische Kommission bestätigt dieses in ihrem Vorschlag für eine neue KH-Richtlinie sowie im Dritten Mobilitätspaket.

Heute wird die ganz überwiegende Zahl der Unfälle durch menschliche Fehler verursacht. Mit einem steigenden Automatisierungsgrad der Fahr-zeuge wird sich dieses Verhältnis verändern. Es muss deshalb in Zukunft aufklärbar sein, wer die Verantwortung für den Unfall trägt: Das automatisierte Fahrsystem oder der Fahrer. Der Gesetzgeber hat in § 63a StVG einen Datenkranz definiert, der vom automatisierten Fahrsystem gespeichert werden muss und Aufschluss über die Verantwortung Mensch/Maschine gibt.

Das Straßenverkehrsgesetz regelt die Zulässigkeit der Übermittlung von Daten, ohne dabei zu bestimmen, an welchem Speicherort dieses erfolgen soll – im Fahrzeug und/oder an externer Stelle.

Die deutsche Versicherungswirtschaft schlägt vor, dass diese Speicherung nicht nur im Kraftfahrzeug, sondern zugleich an einer externen Stelle erfolgt, die durch einen Datentreuhänder verwaltet wird, der die datenschutzrechtlichen sowie datensicherheitsrechtlichen Themen verantworten würde.



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