Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

BMJV-Stu­die zur Absi­che­rung von Bau­vor­ha­ben

Die Versicherungswirtschaft nimmt Stellung zu dem Studienergebnis eines vom BMJV in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens zur Absicherung von privaten Bauvorhaben und skizziert die Möglichkeiten und etwaige Grenzen einer Absicherung von Mangelgewährleistungs- und Fertigstellungsansprüchen durch eine Haftpflichtversicherung.

Der GDV hat in einer begleitenden Projektgruppe im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zu einer Studie zum Forschungsthema „Rechtstatsächliche Untersuchung zu den Möglichkeiten der Ausgestaltung einer verpflichtenden Absicherung der Ansprüche des Bestellers einer Bauleistung auf Fertigstellung und Mängelbeseitigung“ teilgenommen. Die Studie soll die Grundlage für ein Gesetzesvorhaben schaffen, das Rahmen und Umfang der gesetzlich vorgesehenen Sicherungsrechte eines Bauherren neu regeln soll. 

Bewertung der Studienergebnisse

Aus Warte der betroffenen Sparten der Kautionsversicherung und Allgemeine Haftpflichtversicherung werden in der Stellungnahme insbesondere die grundlegende Bedenken gegen die vorgesehene Absicherung durch ein an die Haftpflichtversicherung gekoppeltes Versicherungsmodell erläutert. Denn die Kautionsversicherung bietet hier bereits eine sachgerechte Lösung und die Absicherung von (bau-)vertraglichen Leistungen ist grundsätzlich als unternehmereigenes Risiko nicht Gegenstand einer Haftpflichtversicherung.

Darüber hinaus werden die denkbaren Parameter für ein solches Konzept konkretisiert. So empfiehlt die Versicherungswirtschaft zur Sicherstellung der Kalkulierbarkeit des Risikos, den Bauunternehmer als Versicherungsnehmer vorzugeben und den Versicherungsfall an dessen Insolvenz zu knüpfen. Dabei wird ausdrücklich begrüßt, dass die Absicherung nur für private Bauvorhaben gelten soll und keine Einführung einer Pflichtversicherung vorgesehen ist.


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