Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Bestand­sin­ves­to­ren nicht erneut benach­tei­li­gen

Bei der erneuten Anpassung der Sonderinsolvenzregel für unbesicherte Schuldtitel von Kreditinstituten sollten Bestandsinvestoren nicht noch einmal benachteiligt werden.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 13. Februar 2018 einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Insolvenzrangfolge unbesicherter Bankenschuldtitel nach § 46 f KWG an die europäischen Vorgaben vorgelegt. Die mit dem Abwicklungsmechanismusgesetz eingeführte gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit unbesicherter Bankenschuldtitel (§ 46 f KWG) soll enden und es werden an deren Stelle zwei Kategorien für unbesicherte Schuldverschreibungen  - gewöhnliche vorrangige und vertraglich vereinbarte nicht bevorrechtigte vorrangige Schuldtitel (französisches Modell) - eingeführt. Die deutschen Versicherer begrüßen die Neuregelung, sehen aber kritisch, dass diese nur für die Zukunft gelten soll. Hierdurch werden die Bestandsinvestoren erneut benachteiligt, da der mit dem Abwicklungsmechanismusgesetz zugefügte Eigentumseingriff rückwirkend alle Investitionen erfasste und die geplante privilegierende Neuregelung nur für zukünftige und nicht für bereits bestehende Schuldtitel gelten soll.

Die vollständige Stellungnahme zum Download:


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