Stellungnahmen
Haft­pflicht- und Kre­dit­ver­si­che­rung

Bau­ver­trags­recht und kauf­recht­li­che Män­gel­haf­tung

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf vorgelegt, der wichtige Bereiche der gewerblichen Versicherungen betrifft. Die vorgesehene Modifikation des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts sollte dabei ausschließlich auf Verbraucherverträge beschränkt bleiben.

Der vorliegende Entwurf führt durch ein Bauvertragsrecht neue Vertragsarten in Abgrenzung zum Werkvertrag ein, in denen die vertraglichen Pflichten spezifisch ausgestaltet und festgelegt werden. Hierdurch werden veränderte Rahmenbedingungen für die vertragliche Haftung im gesamten Wirtschaftssegment des Bauwesens geschaffen. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft, da sich diese Regelungen direkt auf die Risikobeurteilung und die Gestaltung des Versicherungsschutzes auswirken, und zwar im Bereich der Betriebshaftpflichtversicherung der Bauunternehmen beziehungsweise Bauträger und der Berufshaftpflichtversicherung für Architekten beziehungsweise Ingenieure.

Auch die gesetzliche Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seiner Entscheidung vom 16.06.2011 (C 65/09 und C 87/09) zum Umfang der Nacherfüllung ist für die deutsche Versicherungswirtschaft von Bedeutung.

Die Modifikation des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts sollte jedoch ausschließlich auf Verbraucherverträge beschränkt bleiben. Anderenfalls wäre eine erhebliche Mehrbelastung der gesamten deutschen Zulieferindustrie zu erwarten. Damit ginge die Regelung über die im Koalitionsvertrag verankerte Forderung hinaus. Allerdings erkennt die Versicherungswirtschaft das Bestreben an, einheitliche Regelungen für Verbraucher und Gewerbetreibende zu schaffen. Als vordringlich sehen wir die vorgenommene Streichung von § 439 Abs. 3 S. 2 BGB-E des Referentenentwurfs (Veränderungen der mangelhaften Kaufsache) im jetzt vorgelegten Regierungsentwurf an.

Zur Startseite
Auch inter­essant