Stellungnahmen
Recht

Aus­bau des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs

Die Versicherungswirtschaft begrüßt, dass mit dem im Gesetzesentwurf zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vorgesehenen besonderen elektronischen Bürger- und Organisationspostfach (eBO) der Kreis derer erweitert werden soll, die am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können. Gerade in der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation mit den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern (beA) wird großes Potential gesehen.

Auf Seiten der Versicherer bestehen etliche Geschäftsprozesse, bei denen die Kommunikation mit den Gerichten künftig digital abgewickelt werden kann (zum Beispiel in der Lebensversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei Ehescheidungen, Rückfragen bei den Gerichten in der Rechtsschutzversicherung).

Gleichermaßen besteht ein hohes Interesse der Versicherer an einer sicheren elektronischen Kommunikation auch mit weiteren Kommunikationspartnern, die mit ihren Postfächern in die Infrastruktur der elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfächer (EGVP) eingebunden sind, so etwa mit Rechtsanwälten und deren besonderen elektronischen Anwaltspostfächern (beA). Mit der Schaffung des eBO wird auch hierfür eine Grundlage gelegt.

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