Stellungnahmen
Stel­lung­nahme ESA-Review

Auf­sichts­be­hörde EIOPA darf nicht zum Stan­dard­set­zer wer­den

Die künftige europäische Finanzaufsicht gewinnt mit den Reformvorschlägen der EU-Kommission an Konturen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hebt in seiner Stellungnahme positiv hervor, dass die Eigenständigkeit und sektorspezifischen Verantwortlichkeiten der Aufsichtsbehörden für den Versicherungs- (EIOPA), Banken- (EBA) und Wertpapierbereich (ESMA) erhalten bleiben sollen. Ausgesprochen kritisch sieht der Verband hingegen Vorschläge, die auf eine deutliche Kompetenzausweitung der EIOPA hinauslaufen würden.

Die EIOPA hat bereits heute alle erforderlichen Mittel, um ihrer zentralen Aufgabe als „Hüterin“ einer einheitlichen Anwendung des EU-Aufsichtsrechts gerecht zu werden. Die Vielzahl an neuen Aufgaben und Befugnissen, die EIOPA nach dem Willen der EU-Kommission zugewiesen werden sollen, bringen hier keinen ersichtlichen Mehrwert.

„Wir haben es in erster Linie mit einem Vollzugsdefizit und nicht mit einem Regulierungsdefizit zu tun“, stellt Dr. Axel Wehling, Mitglied der GDV-Geschäftsführung, klar. „Dementsprechend muss sich EIOPA zukünftig klar auf die Sicherstellung einer konvergenten Aufsichtspraxis auf Grundlage der bestehenden Vorgaben fokussieren.“

Nationale Aufsichtsbehörden nicht übergehen

Auch die vorgeschlagene interne Neuorganisation der EIOPA geht in die falsche Richtung. Die Qualität der europaweiten Beaufsichtigung hängt ganz wesentlich von einer angemessenen Beteiligung der nationalen Aufsichtsbehörden an Entscheidungsprozessen ab. „EIOPA muss eine von den Mitgliedsstaaten geprägte Institution bleiben“, betont Wehling.

Budgetbeteiligung der EU ist positiv

Erfreulich ist demgegenüber, dass sich die EU auch zukünftig in nennenswertem Umfang an der Finanzierung des EIOPA-Haushalts beteiligen wird. Die teilweise Umstellung auf eine Direktfinanzierung durch die von den nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigten Unternehmen wirft allerdings Fragen bezüglich Transparenz und Kontrolle auf. Hier wäre eine verstärkte Einbindung des EU-Parlaments wünschenswert, um einem ausufernden Wachstum des EIOPA-Budgets vorzubeugen.

Fahrplan der ESA-Reform

Die Vorschläge der EU-Kommission liegen nun beim Rat der EU sowie dem EU-Parlament. Beide Institutionen wollen ihre Positionsabstimmung voraussichtlich noch innerhalb der bulgarischen Ratspräsidentschaft bis zum 30. Juni 2018 abschließen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament (Trilog) im Herbst 2018 bzw. im Laufe der österreichischen Ratspräsidentschaft beginnen. Die Reform könnte dann unter der rumänischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2019 umgesetzt werden.


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