Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

ATAD: Ent­täu­schende Vor­schläge zum Außen­steu­er­recht

Deutschland muss europäische Vorgaben der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie umsetzen. Zudem ist im Koalitionsvertrag eine zeitgemäße Überarbeitung der Regeln zur Nachversteuerung niedrig besteuerter ausländischer Tochtergesellschaften vorgesehen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist jedoch aus Sicht der führenden deutschen Wirtschaftsverbände nicht zielführend.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft eine umfangreiche Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) abgegeben. Die Verbände kritisieren neben der kurzen Stellungnahmefrist von zweieinhalb Tagen die zahlreichen Gesetzesverschärfungen des Entwurfs. Die Neuregelung der Hinzurechnungsbesteuerung ist keine zeitgemäße Reform. Bliebe es bei der Niedrigsteuergrenze von 25 Prozent hätte die Hinzurechnungsbesteuerung einen viel zu großen Anwendungsbereich mit einem massiven Befolgungsaufwand und Überbesteuerungseffekten zur Folge.

Ausnahmen für Versicherer nicht einschränken

Zudem ergäben sich aus der Neuregelung der Hinzurechnungsbesteuerung zahlreiche Detailprobleme, unter anderem auch bei dem spezifisch Versicherungsunternehmen betreffenden Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Außensteuergesetz. Die dort geregelte Ausnahme für Versicherungsunternehmen würde nach der angedachten Neuformulierung zu erhöhtem Umsetzungsaufwand und ungerechtfertigten Einschränkungen des Anwendungsbereichs der bisherigen Ausnahmeregelung führen. Kritisch sehen die Verbände, dass Investmentfonds künftig ebenfalls von der Hinzurechnungsbesteuerung erfasst sein sollen.

Zudem würde die geplante Umsetzung der europäischen Vorgaben zu hybriden Strukturen in einem neuen § 4k des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu Rechtsunsicherheit führen. Genuine Mittelbeschaffungen am Kapitalmarkt sollten durch eine klare Regelung vom Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4k EStG des Gesetzentwurfs ausgenommen werden. Ferner basieren die vorgesehenen Regelungen zu Finanzierungsbeziehungen in dem neuen § 1a Außensteuergesetz nicht auf international abgestimmten Verrechnungspreisregeln.

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