Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Anzei­ge­pflicht von Steu­er­mo­del­len begren­zen

Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 21. Juni 2017 sieht eine Meldepflicht von grenzüberschreitenden potenziell aggressiven Modellen vor. Der GDV hat federführend gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft Eingaben an den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament versandt. Zuvor wurde bereits beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesrat die uferlose Ausweitung der Meldepflicht auf sämtliche Modelle kritisiert.

Neben der grundsätzlichen Kritik an der Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende potenziell aggressive Modelle hat der Verband insbesondere folgende Forderungen in die gemeinsame Eingabe aufgenommen:

Konkretisierung und Begrenzung meldepflichtiger Modelle
- Der Rechtsbegriff „Modell“ ist zu unbestimmt. Dessen Anwendungsbereich muss weiter konkretisiert und begrenzt werden.
- Die Kennzeichen („hallmarks“) im Anhang IV sowie die Definition grenzüberschreitender Modelle zur Identifizierung potenziell aggressiver meldepflichtiger Modelle sind zu präzisieren, um für die Praxis handhabbarer zu sein.

Finanzverwaltung sollte Rückmeldung geben
- Die Steuerbehörden sollten sich kurzfristig zu den angezeigten Modellen äußern müssen, ob sie diese für „aggressiv“ oder „nicht aggressiv“ halten.

Meldefristen und Übergangsregelung praxistauglich gestalten
- Die Meldung sollte erst mit der Abgabe der Steuererklärung erfolgen. 
- Die Meldepflicht sollte erst ab dem 1. Januar des Folgejahres der Umsetzung der Richtlinie ins nationale Recht erfolgen müssen, frühestens jedoch am 1. Januar 2020.

Die vollständige Stellungnahme des GDV (engl.):


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